Die österreichische Regierung bereitet für den Fall, dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltige Energiequelle einstuft, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Sollte die Brüsseler Behörde ihren Entwurf für die sogenannte Taxonomie umsetzen, „dann werden […]
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat gefordert, die Entscheidung zur Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 so lange wie möglich hinauszuzögern. „Es ist schon allein aus geostrategischen Gründen klug, die […]
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich skeptisch zu Forderungen aus Frankreich, Italien und Spanien nach einer Änderung der europäischen Haushalts- und Defizitregeln gezeigt. „Es ist sehr, sehr schwierig, den Stabilitätspakt […]
Die neue Europa-Staatsministerin Anna Lührmann will Grenzschließungen im Schengen-Raum künftig verhindern. „Uns geht es darum sicherzustellen, in Krisensituationen die Freizügigkeit der EU besser zu erhalten“, sagte Lührmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. „Wir wollen […]
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angesichts der weltweit grassierenden Omikron-Variante des Coronavirus vor der Entstehung noch gefährlicherer Virusvarianten gewarnt. Je stärker sich Omikron ausbreite und vermehre, „desto wahrscheinlicher ist es, dass es eine neue Variante hervorbringt“, […]
Kurz vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Regierung in Paris die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. „Unsere französischen Freunde können sich vom ersten bis zum letzten Tag auf unsere Unterstützung verlassen, um […]
Mit der AfD wird es nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auch im neuen Bundestag keinerlei Zusammenarbeit geben. „Die Methode der AfD ist bekannt: Sie arbeitet mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze und der […]
Die französische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 wird wegen der Präsidentschaftswahl im eigenen Land sehr intensiv. „Frankreich hat nur drei Monate Zeit für den EU-Ratsvorsitz und dafür eine sehr volle Agenda“, sagt die Politikwissenschaftlerin Claire […]
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann geht fest davon aus, dass die Ampel-Koalition bis Ende 2022 eine Reform des Wahlrechts beschließen wird. „Ziel ist die deutliche Verkleinerung des Bundestags und die Wiederannäherung an die Sollgröße von 598 Sitzen“, […]
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