Der Kandidat für den Vorsitz der Grünen, Omid Nouripour, sieht nur noch wenige Möglichkeiten, die Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Die „grundsätzlichen politischen Entscheidungen“ seien bereits von der Vorgängerregierung gefällt worden, sagte Nouripour der „Passauer Neuen Presse“(Donnerstagsausgabe). Sollte der Betrieb mit geltendem Recht vereinbar sein, „sehe ich nicht mehr viele Möglichkeiten, das zu verhindern – auch wenn ich das Projekt weiterhin falsch finde“.
Die Pipeline, die russisches Erdgas nach Deutschland transportieren soll, stößt bei zahlreichen Verbündeten Deutschlands auf Widerstand. Kritiker werfen der russischen Regierung vor, Erdgaslieferungen als strategische Waffe einzusetzen, um Transitländer wie die Ukraine unter Druck zu setzen. Mit der neuen Pipeline würde Deutschland demnach diesen Staaten in den Rücken fallen.
Im Interview mit der Zeitung bekräftigte Nouripour zudem, dass er von einer restriktiveren Rüstungspolitik unter der Ampel-Koalition ausgehe. Die SPD habe immer beklagt, dass sie sich in der Frage nicht gegen die Union habe durchsetzen können, sagte der Grünen-Politiker. Da die Union nun nicht mehr in der Koalition sei, „gehe ich davon aus, dass eine strengere Haltung möglich wird“, sagte er.
Die umstrittenen Waffenexporte der Vorgängerregierung nach Ägypten bezeichnete Nouripour als „misslich“. Um solche Entscheidungen künftig zu erschweren, wollen die Grünen auf das im Koalitionsvertrag verankerte Rüstungsexportkontrollgesetz pochen. Dieses habe eine andere „Verbindlichkeit“ als die bislang gültigen Richtlinien.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung kurz vor ihrem Abschied noch Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Ein Großteil davon ging an die Regierung in Ägypten, der zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Nouripour ist neben Ricarda Lang bislang der einzige Kandidat für die neue Doppelspitze der Grünen, die Ende Januar auf einem Parteitag gewählt werden soll.
