Die Werbeagentur, die das neue CDU-Design entworfen hat, steht weiter hinter ihrem Entwurf, hat aber auch die Pannen bei der Präsentation erklärt. So war in einem Video der georgische Präsidentenpalast statt des Bundestags zu sehen, […]
Vor dem Wohnbaugipfel hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Pflicht zum Gebäudestandard EH 40 bis ins Jahr 2025 eine klare Absage erteilt. Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes sei bereits sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich […]
Die CDU streitet über ihre sogenannte „Brandmauer“ zur AfD – und den Umgang mit dem Verhalten der Thüringer Christdemokraten, die jetzt einen Gesetzentwurf für ein „Korrekte-Sprache-Gesetz“ in den Landtag eingebracht haben. Dieser könnte erneut mit […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. „Ich weigere mich, so zu tun als gäbe es die eine Zaubermaßnahme“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. „Das liefert eine populistische Schlagzeile, führt […]
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat die jüngsten Äußerungen von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zur Flüchtlingspolitik begrüßt. „Wir haben allein im letzten Jahr über eine […]
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Daher haben […]
Vor dem Baugipfel am Montag im Kanzleramt hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine bessere Förderung von Familien beim Hauskauf gefordert. „Ich finde, wir müssen Familien stärker helfen, sich die eigenen vier Wände leisten zu können“, sagte […]
Bundeskanzler Olaf Scholz, seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. „Der Kanzler ist ohnehin im ständigen Austausch mit […]
Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. „Friedrich Merz ist der Oberspalter der Republik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der […]
Nachdem Teile der Wohnungs- und Immobilienbranche ihre Teilnahme am Wohnungsgipfel im Kanzleramt abgesagt haben, fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, ein Umdenken der Ampel-Koalition. „Die Regierungsshow `Wohngipfel` ist geplatzt“, sagte Lay dem „Redaktionsnetzwerk […]
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