Bundeswirtschaftsminister Habeck hat einigen Lieferstaaten von Erdgas überhöhte Preise vorgeworfen. Einige auch befreundete Länder erzielten „Mondpreise“, sagte Habeck am Mittwoch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Am Mittwoch wurde sie beschlossen! Das Bundeskabinett hat die einmalige Energiepauschale von 300 Euro für Rentner beschlossen. Sie solle zum 15. Dezember 2022 ausgezahlt werden, erklärte Sozialminister Heil.
Kanzler Scholz berät heute in Berlin mit den Regierungschefs der Länder über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Vor der Unterredung mit dem Bundeskanzler sind Gespräche unter den Länderchefs geplant.
Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat das von der Ampel-Regierung geplante 200-Milliarden-Hilfspaket als „umfassend und wirksam“ bezeichnet. Zugleich sei er gezielt auf diese Krise zugeschnitten, fügte der FDP-Poliker in einer Pressekonferenz hinzu.
Es ist ein gigantisches neues Hilfspaket – der Kanzler nennt die staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen einen „Doppelwumms“.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte ein eigenes Modell für eine Gaspreisbremse. Kurz vor der Landtagswahl in seinem Bundesland drängte der Politiker auf eine schnelle Lösung.
Sie kennen Putin schon lange, was ist er für ein Mensch?“ hatte ein Journalist Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juni gefragt. Bei der Auftaktveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin ergänzt Merkel ihre damalige Antwort, „man sollte […]
Die umstrittene Gasumlage wird nach der Absage von Spitzenpolitikern der Ampel-Koalition kaum noch kommen – im Gespräch ist nun auch eine Gaspreisbremse. Auch weitere Hilfsprogramme für Haushalte und Firmen sind im Gespräch.
Am Montagabend hatte CDU-Chef Friedrich Merz bei BildTV ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vorgeworfen. Daraufhin hagelt es heftige Kritik von allen Seiten. Mittlerweile hat sich Merz für seine Äußerungen entschuldigt.
Könnte eine Wehrpflicht-Wiedereinführung Deutschland in der aktuellen angespannten Lage helfen? Darauf hat Verteidigungsministerin Lambrecht eine klare Antwort.
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