Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet bereite gesellschaftliche Unterstützung für das Ergebnis der Impfpflicht-Debatte im Bundestag. Es sei gut, dass nun erste Vorschläge aus der Mitte des Parlaments unterbreitet würden, sagte Scholz am Freitag nach einer […]
Der Zeitplan für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns steht offensichtlich fest: „Der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltende Mindestlohn wird zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöht“, heißt es in […]
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet vom digitalen Parteitag am Samstag ein Signal des Neuanfangs. Die Veranstaltung werde „Startpunkt für einen gemeinsamen Aufbruch und für eine umfassende Erneuerung der Union“ werden, sagte Ziemiak am Freitagabend nach Beratungen […]
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den drei Ampel-Fraktionen will demnächst den Gesetzentwurf für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorlegen. „Die Schutzimpfung gegen Covid-19 ist sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie überwinden […]
In der SPD mehren sich die Stimmen dafür, bei einer russischen Aggression gegen die Ukraine das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. „Sollte Russland die Ukraine angreifen, müssen alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch […]
In der Bundesregierung hat es bis Freitagmittag offensichtlich noch keine Einigkeit über die Stellungnahme Deutschlands zu den Plänen der EU-Kommission zur Einstufung von fossilem Gas als „nachhaltig“ gegeben. „Die Stellungnahme wird noch weiter im Ressortkreis […]
Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Montag sprechen sich mehrere Ministerpräsidenten für eine Beibehaltung der aktuellen Eindämmungsmaßnahmen aus. Es sei nicht sinnvoll, Maßnahmen zu verschärfen, sie sollten aber auch nicht beendet werden, sagte Bayerns Regierungschef […]
Nach der Vorstellung des Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat die Bundesregierung nachdrücklich weitere Aufklärung angemahnt. Das Gutachten mache „erneut auf erschütternde Weise das Ausmaß des Missbrauchs und der Pflichtverletzung kirchlicher […]
Altkanzlerin Angela Merkel will nicht Ehrenvorsitzende der CDU werden. Merkel habe dem amtierenden Parteichef Armin Laschet mitgeteilt, „dass sie die Verbundenheit mit der CDU in der Zukunft in anderer Form als als Ehrenvorsitzende zeigen möchte“, […]
Deutschland muss dem Unternehmenskonsortium der Pipeline Nord Stream 2 nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keine Entschädigung zahlen, sollte dieses keine Lizenz bekommen. Die Netzagentur habe das Zertifizierungsverfahren aktuell ausgesetzt, sagte Habeck dem „Spiegel“. […]
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