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Newsticker
  • [ 10. Juni 2022 ] Renten, Waffen, Mindestlöhne: Die wichtigsten Ergebnisse der Bundesratssitzung Hintergrund
  • [ 10. Juni 2022 ] Bremen bringt Antrag für Übergewinnsteuer in Bundesrat ein Politik
  • [ 10. Juni 2022 ] 17-Jähriger wegen Mordes an schlafender Freundin in München vor Gericht Justiz
  • [ 10. Juni 2022 ] Heinz Strunk wurde während Corona-Pandemie zwanghafter Leute
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  • [ 10. Juni 2022 ] Tankstellenverband wirft Mineralölkonzernen Abkassieren bei Benzin und Diesel vor Wirtschaft
  • [ 10. Juni 2022 ] Erzieher wegen Kindesmissbrauchs in brandenburgischer Freizeiteinrichtung verurteilt Justiz
  • [ 10. Juni 2022 ] Frau und Kind bei Messerangriff an Grundschule in Esslingen schwer verletzt Blaulicht
  • [ 10. Juni 2022 ] Bundesrat billigt Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten Politik
  • [ 10. Juni 2022 ] Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger werden weitgehend ausgesetzt Politik
StartseitePolitik

Politik

Symbolbild: Bundesrat
Politik

Bremen bringt Antrag für Übergewinnsteuer in Bundesrat ein

10. Juni 2022 Redaktion

In der Debatte um eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten hat Bremen am Freitag wie angekündigt einen Entschließungsantrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer in den Bundesrat eingebracht. Damit soll der Bund aufgefordert werden, einen Vorschlag […]

Symbolbild: Bundesrat
Politik

Bundesrat billigt Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten

10. Juni 2022 Redaktion

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 gebilligt, der eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro vorsieht. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag in Berlin auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses; damit […]

Hartz IV
Politik

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger werden weitgehend ausgesetzt

10. Juni 2022 Redaktion

Die Sanktionen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängern werden für ein Jahr weitgehend ausgesetzt. Für dieses Vorhaben der Bundesregierung gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht. Der Bundestag hatte die Regelung zur Änderung des Sozialgesetzbuches bereits im […]

Symbolbild: Bundesrat
Politik

Bundesrat lässt Rentenerhöhung zum 1. Juli passieren

10. Juni 2022 Redaktion

Der kräftigen Rentenerhöhung zum 1. Juli steht nichts mehr im Wege: Der Bundesrat ließ am Freitag die in der Vorwoche vom Bundestag verabschiedete Erhöhung passieren. Demnach steigen die Altersbezüge um 5,35 Prozent in Westdeutschland und […]

Symbolbild: Bundesrat
Politik

Bundesrat macht Weg frei für Erhöhung des Mindestlohns

10. Juni 2022 Redaktion

Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde gegeben. Die Erhöhung soll ab Oktober wirksam werden, der  Bundestag hatte das entsprechende Gesetz bereits in der vergangenen […]

Bundesrat - Bild: Dominic Hallau/CC BY-ND 2.0
Politik

Bundesrat gibt grünes Licht für Bundeswehr-Sondervermögen

10. Juni 2022 Redaktion

Eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro zugestimmt. Die Länderkammer stimmte am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit der Änderung […]

Gerhard Schröder - Bild: Achim Melde/Bundestag
Politik

Gerhard Schröder will SPD-Mitglied bleiben

10. Juni 2022 Redaktion

Altkanzler Gerhard Schröder will trotz des gegen ihn laufenden Parteiausschlussverfahrens SPD-Mitglied bleiben. „Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt“, sagte der 78-Jährige dem „Spiegel“ (Freitag). „Das wird auch in Zukunft […]

Symbolbild: Atomkraftwerk
Politik

Wissler kritisiert Vorstoß Lindners für Festhalten an Atomkraft

9. Juni 2022 Redaktion

Linken-Parteichefin Janine Wissler hat die Überlegungen von FDP-Chef Christian Lindner für ein mögliches Festhalten an der Nutzung der Atomkraft scharf kritisiert. „Der FDP scheint jedes Mittel recht zu sein, um den energiepolitischen Rückwärtsgang einzulegen und […]

Obst
Politik

Umweltbundesamt fordert Steuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel und ÖPNV

9. Juni 2022 Redaktion

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gefordert. Es gehe darum, die Mehrwertsteuer stärker an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten; zudem könnten Privathaushalte so um rund sechs Milliarden Euro […]

Karl Lauterbach - Bild: Bundestag/Thomas Imo/photothek.net
Politik

Lauterbach hält Verlängerung von Infektionsschutzgesetz für unumgänglich

9. Juni 2022 Redaktion

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält mit Blick auf eine drohende neue Corona-Welle im Herbst eine Überarbeitung und Verlängerung des noch bis zum 23. September geltenden Infektionsschutzgesetzes für unumgänglich. Allerdings solle zunächst ein für Ende Juni […]

Beitrags-Navigation

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Aktuelle Schlagzeilen

Symbolbild: Bundesrat

Renten, Waffen, Mindestlöhne: Die wichtigsten Ergebnisse der Bundesratssitzung

Hintergrund
10. Juni 2022
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag mit einigen der zentralen Gesetzesprojekte der Bundesregierung befasst. Diese können nun umgesetzt werden – die Länderkammer gab grünes Licht dafür. Höhere Renten Die mehr 20 Millionen [...]
Symbolbild: Bundesrat

Bremen bringt Antrag für Übergewinnsteuer in Bundesrat ein

Politik
10. Juni 2022
In der Debatte um eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten hat Bremen am Freitag wie angekündigt einen Entschließungsantrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer in den Bundesrat eingebracht. Damit soll der Bund aufgefordert werden, einen Vorschlag [...]
Justiz

17-Jähriger wegen Mordes an schlafender Freundin in München vor Gericht

10. Juni 2022
Leute

Heinz Strunk wurde während Corona-Pandemie zwanghafter

10. Juni 2022
Justiz

JVA-Beamte wegen mutmaßlicher Gewalt gegen ausländische Häftlinge vor Gericht

10. Juni 2022
Wirtschaft

Tankstellenverband wirft Mineralölkonzernen Abkassieren bei Benzin und Diesel vor

10. Juni 2022
Justiz

Erzieher wegen Kindesmissbrauchs in brandenburgischer Freizeiteinrichtung verurteilt

10. Juni 2022

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