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Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ sorgen seit Jahresbeginn für Wirbel mit Autobahnblockaden. Jetzt wählen sie und ihre Bündnispartner immer spektakulärere Protestformen. Was erreichen sie?

Auf eine Gaspreisdeckelung haben sich die EU-Staats- und Regierungschef bei ihrem zweitägigen Gipfel nicht einigen können – unter anderem wegen Deutschlands Widerstand: Zuerst plant Brüssel aber diesbezüglich eine Kosten-Nutzen-Analyse. Als Alleingänger wird Berlin auch wegen […]

Im Streit zwischen Bund und Ländern um mehr Geld für den Nahverkehr zeichnet sich weiter keine Einigung ab. Vor den abschließenden Beratungen der Verkehrsminister sagte Bremens Verkehrssenatorin Schaefer: „Wir diskutieren ja gerade, wie wir das […]

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die Bundesländer zu einem möglichst einheitlichen Vorgehen bei einer Rückkehr zur Maskenpflicht aufgerufen. Zwingen könne der Bund die Länder nicht, jedes Land entscheide für sich selbst, so Lauterbach.

Der Deutsche Hausärzteverband hat eine neue Kampagne für die zweite Corona-Auffrischungsimpfung gefordert. „Spätestens jetzt sollte die Impfquote in die Höhe schießen – tut sie aber nicht“, sagte der Bundesvorsitzende, Beier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wegen der angespannten Lage aufgrund der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine berät der Bundestag heute über weitere Entlastungen. Auch andere Gesetze sollen heute behandelt werden.

In der Bundesregierung gibt es Streit über die weitere Nutzung der Atomkraftwerke. Entgegen den Plänen von Wirtschaftsminister Habeck gab das Kabinett noch kein grünes Licht für seinen Gesetzentwurf, der den Weiterbetrieb von zwei süddeutschen AKW […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorschlag der Expertenkommission zur Gaspreisbremse begrüßt. Dieser sei eine „sehr gute Grundlage“ dafür, dass die Gaspreise sinken, für Unternehmen und Bürger bezahlbar blieben und dass niemand Angst vor der Rechnung […]