FDP gegen generelle Akku-Wechselpflicht für elektrische Geräte

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Die von Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) geforderte Pflicht für Gerätehersteller, Kunden eine Akku-Wechselmöglichkeit anzubieten, stößt auf Vorbehalte bei der FDP. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP, Judith Skudelny, sagte der „Bild“-Zeitung vom Montag: „Wir müssen prüfen, bei welchen Geräten austauschbare Teile wirklich sinnvoll sind.“ Bei einem Handy etwa könne ein fest eingebauter Akku zu einer längeren Lebenszeit führen.

„Die Sicherheit und Qualität der Geräte darf bei einer Reparatur nicht leiden“, betonte Skudelny. Zugleich warnte die FDP-Politikerin vor einem deutschen Alleingang: „Eine Reparatur-Garantie kann nur auf europäischer Ebene beschlossen werden. Andernfalls könnte das Gesetz gegen Wettbewerbsrichtlinien verstoßen.“

Lemke hatte am Wochenende die Pläne der Koalition für ein Recht auf Reparatur bekräftigt. Als Beispiel nannte sie elektrische Zahnbürsten – hier müssten die Hersteller künftig eine Akku-Wechselmöglichkeit bieten. „Eine elektrische Zahnbürste sollte kein Wegwerfprodukt sein.“

Das von der Koalition geplante Recht auf Reparatur soll Ressourcen schonen und den Rohstoffbedarf mindern. „Es darf dann nicht mehr passieren, dass Sie eine Waschmaschine kaufen und nach fünf Jahren keine Ersatzteile mehr bekommen“, sagte Lemke dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

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