Nationaler Normenkontrollrat künftig dem Justizministerium zugeordnet
Der für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zuständige Nationale Normenkontrollrat soll künftig im Bundesjustizministerium angesiedelt sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Bisher lag die Verantwortlichkeit für den Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt. Bundesjustizminister Marco Buschmann […]
