Monat: Januar 2022

Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. „Wir – und insbesondere ich – machen mit der Arbeit weiter“, sagte […]

Die Bundeswehr hat nach der Machtübernahme des Militärs ihre Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Burkina Faso ausgesetzt. Ein Beratungsteam der Bundeswehr befinde sich derzeit noch in dem Sahel-Staat, sei aber nicht mehr aktiv und warte auf […]

De Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat die Kehrtwende der Union bei den Beratungen zur geplanten Impfpflicht scharf kritisiert. Mit der Ankündigung, dazu nun doch einen eigenen Antrag vorzulegen, zeige die CDU/CSU, „dass sie vollauf mit Selbstfindung […]

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Mittwoch ein Prozess gegen ein Ehepaar begonnen, das im Jahr 2020 umgerechnet gut 11.500 Euro für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gesammelt haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 30-jährigen […]

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum „Bürger und Unternehmen zu bestärken“, damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte […]

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine angekündigt. Dies sei ein „ganz deutliches Signal“, dass Deutschland im Konflikt mit Russland an der Seite der Ukraine stehe, sagte Lambrecht am […]

Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, […]

Das Landgericht Paderborn hat einen Mann vom Vorwurf freigesprochen, dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) die Tatwaffe geliefert zu haben. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil ließ das Gericht die Anklage der fahrlässigen […]