Ein Atommüllzwischenlager in einem Gewerbegebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das Gefahrenpotenzial überschreite den dort zulässigen Störgrad der „nicht erheblichen Belästigung“, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Im hessischen Hanau darf somit kein weiteres Zwischenlager für […]
Im brandenburgischen Schwedt ist ein Jugendlicher an einem Bahnübergang von einem Zug erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Frankfurt an der Oder mitteilte, ereignete sich der Unfall am Dienstagmorgen an einem unbeschrankten Übergang […]
Wer nicht länger parshippen will, kann sich womöglich nun einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands anschließen. „Betroffene Parship-Nutzer können nun aktiv werden“, erklärte der Referent beim vzbv, Henning Fischer, am Dienstag. Eine Eintragung in das Klageregister […]
Der am Montag überraschend verkündete Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude stößt auf deutliche Kritik von Verbraucherschützern. „Der KfW-Förderstopp auf breiter Linie schadet Klimaschutz und Verbraucher“, teilte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim […]
In Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan ist am Dienstag stundenlang der Strom ausgefallen. In den drei zentralasiatischen Ländern, deren Stromnetze eng miteinander verknüpft sind, blieben U-Bahnen stehen, Flugzeuge am Boden und Menschen in Aufzügen und Skiliften […]
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russland im Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, die „härter sind als alles bisher Dagewesene“. „Wir sind übereingekommen, dass wir auf jeden russischen Angriff auf die […]
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future plant für den 25. März einen neuen globalen Klimastreik. Es sei ihr inzwischen zehnter, wie der deutsche Ableger der vor allem von jungen Menschen getragenen Aktionsnetzwerk am Dienstag in Berlin […]
Die US-Notenbank Fed hat ihre zweitägigen Beratungen über baldige Leitzinserhöhungen im Kampf gegen die hohe Inflation begonnen. Der Offenmarktausschuss der Federal Reserve in Washington kam am Dienstag zu einem regulären Treffen zusammen, wie ein Sprecher […]
Die Einstellung der Lieferungen an hunderttausende Energiekunden der Billiganbieter Stromio, Grünwelt und Gas.de hat womöglich ein juristisches Nachspiel: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eröffnete in dem Zusammenhang Vorermittlungen, wie der „Spiegel“ am Dienstag berichtete. Im Zusammenhang mit […]
Die Unionsfraktion bereitet wegen des von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Nachtragshaushalts für 2021 den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor. Es würden schon Unterschriften gesammelt „für einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle“, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg […]
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