Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der der Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel verurteilt. Mit der ein Jahr dauernden Untersuchungshaft habe Ankara Yücels Recht auf Freiheit sowie die Meinungs- und […]
In Rheinland-Pfalz bewerben sich zwei Kandidaten als Nachfolger von Julia Klöckner um den Landesvorsitz der CDU. Neben dem Fraktionschef im Mainzer Landtag, Christian Baldauf, sei auch der pensionierte Lehrer Andreas Kettern nominiert worden, teilte die […]
Vor dem Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft Leonora M. Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS), Beihilfe zu einem Verbrechen gegen […]
Mit schweren Vorwürfen der Staatsanwaltschaft hat in den USA der Prozess gegen drei an der tödlichen Festnahme des Afroamerikaners George Floyd beteiligte Ex-Polizisten begonnen. „Sie haben zugeschaut, wie Herr Floyd eines langsamen und qualvollen Todes […]
Der sächsische Landkreis Bautzen will die ab Mitte März geplante Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht durchsetzen. Das Gesundheitsamt des Landkreises werde ab dem 16. März den Mitarbeitern „in der Pflege und […]
Ein Mitglied des unabhängigen Betroffenenbeirats im Erzbistum München und Freising hat Kardinal Reinhard Marx schwere Vorwürfe im Umgang mit seinem eigenen Missbrauchsfall gemacht. Richard Kick warf Marx in einem am Dienstag veröffentlichten Brief „fehlende Hirtensorge“, […]
Nach dem Amoklauf in Heidelberg mit einem Todesopfer gibt es noch keine neuen Erkenntnisse zum Motiv des 18-jährigen Tatverdächtigen. „Die Ermittlungen laufen noch“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag. Am […]
Kurz vor der ersten Debatte im Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht wird das Thema weiter kontrovers diskutiert. Ethikrat-Mitglied Franz-Josef Bormann plädierte für eine altersbezogene Regelung: „Eine nach Risiko gestaffelte Impfpflicht – also zum Beispiel eine […]
Nach langem Streit hat Australiens Regierung für umgerechnet 12,4 Millionen Euro die Rechte an der Flagge der australischen Aborigines gekauft. Seine Regierung habe „die Flagge der Aborigines für die Australier befreit“, erklärte Premierminister Scott Morrison. […]
Strom für Privathaushalte hat sich nach Angaben des Vergleichsportals Verivox in den vergangenen zwölf Monaten so stark verteuert wie noch nie. In der Union wird angesichts dieser Entwicklung die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung für Stromkunden […]
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