Die britische Regierung hat eine Überprüfung der Sendelizenz des russischen Senders RT in Großbritannien beantragt. Regierungschef Boris Johnson sagte am Mittwoch im Parlament, er habe Kulturministerin Nadine Dorries gebeten, zur Überprüfung der Lizenz die zuständige Aufsichtsbehörde Ofcom einzuschalten.
Der Sender RT gilt als internationales Propaganda-Instrument des Kreml. In Deutschland hatte Anfang Februar die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten dem Sender RT DE die Ausstrahlung untersagt. Daraufhin musste das Büro der Deutschen Welle in Moskau schließen.
Johnson sagte in London, Großbritannien sei „ein Land, das an die Freiheit der Meinungsäußerung glaubt“. Daher sei es wichtig, die Frage der Zulassung der Lizenzbehörde Ofcom vorzulegen, statt dass Politiker über die Zulassung von Medien entschieden „wie dies in Russland geschieht“.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte Ofcom, bei einer Verletzung der Regeln hinsichtlich der Genauigkeit und Unparteilichkeit der Berichterstattung durch RT nicht mit einer Intervention zu zögern. „Angesichts der Schwere der Krise in der Ukraine, werden wir die Beschwerden hinsichtlich der Abdeckung dieser Frage durch alle Rundfunkanstalten prioritär untersuchen“, sagte ein Ofcom-Sprecher.
Von russischer Seite gab es Hinweise, dass die britische Rundfunkgesellschaft BBC im Falle eines Lizenzentzugs für RT in Großbritannien mit ähnlichen Maßnahmen in Russland rechnen muss. „Wenn Großbritannien seine Drohung gegen das britische Medium umsetzt, werden Gegenmaßnahmen nicht auf sich warten lassen“, erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.
