EU-Kommission will mit Normungsstrategie digitale Ambitionen stärken

Margrethe Vestager - Bild: CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP
Margrethe Vestager - Bild: CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP

Die EU-Kommission hat eine neue Normungsstrategie vorgestellt. Diese ziele unter anderem darauf ab, den Wandel hin zu einer digitalen Wirtschaft zu ermöglichen und demokratische Werte in Technologieanwendungen zu verankern, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Normen seien weitgehend unsichtbar, spielten aber eine maßgebliche Rolle in vielen Bereichen des täglichen Lebens – ob es sich um WLAN-Frequenzen, vernetztes Spielzeug oder Skibindungen handele.

Wie die EU-Kommission erklärte, sei wegen des raschen Innovationstempos, den ökologischen und digitalen Ambitionen sowie der Auswirkungen technologischer Standards auf die demokratischen Werte ein zunehmend strategischer Ansatz für die Normung nötig. Die Ambitionen der EU im Hinblick auf eine klimaneutrale, resiliente und kreislauforientierte Wirtschaft ließen sich ohne europäische Normen nicht verwirklichen.

Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte, „Bemühungen, mit denen sichergestellt wird, dass für die Zwecke der künstlichen Intelligenz verwendete Daten geschützt sind und mobile Geräte nicht gehackt werden können, beruhen auf Normen und müssen mit demokratischen Werten der EU im Einklang stehen.“ Ebenso seien für wichtige Investitionsvorhaben etwa im Bereich Wasserstoff- und Batterientechnologie Normen nötig.

Die deutsche Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) erklärte, während es für die etablierten Industriezweige bewährte Normen und Standards gebe, sei bei den Zukunftstechnologien noch viel im Fluss. „Es ist gut, dass die EU die europäische Normung hier stärken will.“ Andere globale Akteure, Staaten aber auch Unternehmen, stellten sich in der Normung aktuell immer stärker auf – „die Strategie der EU kommt deshalb zum richtigen Zeitpunkt. Im internationalen Wettbewerb gilt: Wer den Standard hat, hat den Markt.“

Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, erklärte, Europa habe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in der internationalen Normung an Boden verloren und speziell in den Bereichen Software und Künstliche Intelligenz (KI) nie richtig Fuß gefasst. Deshalb sei die Strategie höchste Zeit. Die Normen selbst aber dürften nicht von der Kommission, sie müssten von den Unternehmen geschrieben werden.

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