Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein „scharfes Sanktionspaket“ angekündigt. Dieses werde die „europäische Gemeinschaft beschließen, zusammen mit den amerikanischen Partnern“, sagte Habeck am Donnerstag. Die Sanktionen würden die russische Wirtschaft „abkoppeln vom industriellen Vorsprung“. Auch deutsche Unternehmen könnten indes von den Sanktionen betroffen sein.
Die Maßnahmen zielten demnach auf Vermögens- und Finanzwerte. Diese würden „attackiert und eingefroren“. Die Sanktionen würden außerdem „den Zugang zu den europäischen und den amerikanischen Märkten deutlich beschränken“, sagte Habeck weiter.
Unvermeidbar sei, dass die Sanktionen dabei auch die Geschäfte deutscher Unternehmen negativ beeinflussen werden. Die Maßnahmen seien „so formatiert, dass sie die russische Wirtschaft scharf und die deutsche Wirtschaft möglichst gering treffen werden“, sagte Habeck. Auswirkungen auf bestimmte Wirtschaftsbereiche seien allerdings „nicht zu verhindern“. Dies sei der Preis dafür, „den Frieden wieder möglich zu machen“, sagte Habeck weiter. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sei nur mit einer Verschärfung der Wirtschaftssanktionen möglich.
Habeck betonte erneut, dass die Energieversorgung in Deutschland trotz der Eskalation gesichert sei. Für den kommenden Winter kündigte der Wirtschaftsminister den Aufbau einer Gasreserve an. Die Eigentümer von Gasspeichern sollen demnach verpflichtet werden, diese vor Beginn des Winters zu befüllen. Auch der Bau zusätzlicher Flüssiggas-Terminals in Deutschland sei geplant.
