Johnson: Anerkennung der Separatisten-Gebiete verletzt Ukraines Souveränität

Boris Johnson - Bild: Andrew Parsons / No 10 Downing Street
Boris Johnson - Bild: Andrew Parsons / No 10 Downing Street

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „eklatante Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine“ gebrandmarkt. Der Schritt sei eine Absage an das Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und verstoße eindeutig gegen das Völkerrecht, sagte Johnson am Montagabend vor Journalisten in der Downing Street. Er sprach von „äußerst schlechten Nachrichten“ für die Situation in der Ukraine.

Johnson drohte erneut mit harten Sanktionen gegen Russland. Diese würden „beim ersten Anzeichen eines russischen Einmarsches oder einer russischen Invasion ausgelöst“. Gleichzeitig kündigte er Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit allen Verbündeten an, die sich dem „Sanktionspaket“ angeschlossen hätten. Es werde klar, „dass wir so viel Druck wie möglich ausüben müssen, denn es ist schwer vorstellbar, dass sich die Situation verbessert“, sagte der britische Regierungschef.

Putin hatte zuvor die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und Abkommen zur Unterstützung der pro-russischen Rebellen unterzeichnet. Er halte es „für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen“, sagte Putin in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Die Gewalt in der Ostukraine hatte zuletzt deutlich zugenommen und die Furcht vor einem russischen Angriff auf Nachbarland weiter verstärkt.

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