Selenskyj erwägt Abbruch der Beziehungen mit Russland

President.gov.ua, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons
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Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk durch Kremlchef Wladimir Putin erwägt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Abbruch der Beziehungen zu Russland. Er habe ein entsprechendes Ersuchen seines Außenministeriums erhalten und werde dieses nun „prüfen“, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Kurz darauf berief das ukrainische Außenministerium seinen Geschäftsträger in Moskau zu Konsultationen nach Kiew zurück.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, ein Abbruch der bilateralen Beziehungen würde die Lage nur weiter verschärfen. „Das ist ein Szenario, das äußerst bedauerlich wäre, das alles nur noch schlimmer machen würde, nicht nur für die Staaten, sondern auch für die Bevölkerung“, sagte Peskow in Moskau.

Putin hatte am Montagabend erklärt, ukrainische Soldaten verübten einen „Genozid an vier Millionen Menschen“ in den Separatisten-Gebieten. Zugleich erkannte er die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk als unabhängig an und vereinbarte mit deren Führern die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete.

Selenskyj warnte, die Anerkennung der Separatisten-Gebiete sei Vorbote einer weitergehenden Militärinvasion Russlands. „Wir glauben, dass Russland mit dieser Entscheidung die rechtliche Grundlage für eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine schafft“, sagte der ukrainische Staatschef auf einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Kollegen Alar Karis.

Selenskyj verlangte zudem sofortige Sanktionen gegen Russland. Er erhob die Forderung nach einem vollständigen Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2; kurze Zeit später gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannt, dass die Zertifizierung für die Pipeline ausgesetzt wird.

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