EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt mit weitreichenden Sanktionen gedroht. „Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet“, sagte von der Leyen im Interview mit dem „Handelsblatt“ und der französischen Zeitung „Les Echos“ vom Freitag. Dieses umfasse die „Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital“ sowie „Exportkontrollen vor allem technischer Güter“.
Auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 sei Teil des Sanktionspakets, sagte von der Leyen. Europa könne „Nord Stream 2 mit Blick auf die Sanktionen nicht vom Tisch nehmen, das ist ganz klar“. Auch Wirtschaftsstrafen gegen Putin persönlich schloss von der Leyen ausdrücklich nicht aus. „Personen aus dem Umfeld Putins und Oligarchen könnten natürlich empfindlich getroffen werden“, sagt sie.
Darüber hinaus bereitet die EU ein Technologie-Embargo vor. „Es geht um High-Tech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann, etwa im Bereich künstlicher Intelligenz und Rüstung, bei Quanten-Computern, Lasern und in der Raumfahrt“, erläuterte von der Leyen.
Den ehemaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte von der Leyen für seine Äußerungen zum Konflikt mit Russland. „Gerhard Schröder wird von russischen Energieunternehmen bezahlt und vertritt deren Interessen”, sagte die CDU-Politikerin.
Schröder hatte vergangene Woche der Ukraine in dem Konflikt „Säbelrasseln“ vorgeworfen. Daraufhin war auch die SPD-Führung zu dem Altkanzler auf Distanz gegangen.
