Amtsberg fordert bessere Koordination der Ukraine-Flüchtlingshilfe

Ukrainische Flüchtlinge in Berlin - Bild: Matthias Berg/CC BY-NC-ND 2.0
Ukrainische Flüchtlinge in Berlin - Bild: Matthias Berg/CC BY-NC-ND 2.0

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat eine bessere Koordination der Hilfe für die Ukraine-Flüchtlinge gefordert. „Was mich wirklich besorgt, ist, dass es keine wirkliche Koordinierung bei der Verteilung von Geflüchteten gibt“, sagte Amtsberg den RND-Zeitungen vom Donnerstag.

Die meisten Schutzsuchenden seien Frauen und Kinder. „Das sind besonders vulnerable Menschen“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte. „Wir dürfen hier nicht unsere staatliche Schutzverantwortung außer Acht lassen und müssen ausschließen können, dass sie im schlimmsten Fall Opfer von Menschenhandel oder Ausbeutung werden.“

Sie sehe „die staatlichen Akteure klar in der Verantwortung, zu koordinieren, abzusichern und selbst Strukturen bereitzustellen“. Die Verteilung in Europa müsse besser abgesprochen werden. In Deutschland könne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Koordination übernehmen. Zudem müsse es mehr staatliche Transportmöglichkeiten und eine enge Kooperation mit den Freiwilligen und den Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) geben.

„Wenn jeder weiß, was der andere tut, kann man kriminelle Strukturen erkennen und verhindern“, sagte Amtsberg weiter. Insgesamt müsse die staatliche Hilfe auf allen Ebenen jetzt schnell funktionieren. Es gehe darum, „dass wir jetzt unverzüglich alle Strukturen aktivieren und ausbauen müssen“. Auch die Mittel für die humanitäre Hilfe müssten zügiger bereitgestellt werden.

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