US-Präsident Joe Biden hat ein vom Parlament des Bundesstaates Florida beschlossenes verschärftes Abtreibungsrecht scharf kritisiert. Das „gefährliche Gesetz“, das Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche verbietet, werde den Zugang von Frauen zu reproduktiver Gesundheitsversorgung „stark einschränken“, erklärte Biden am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Meine Regierung wird die anhaltende Aushöhlung von verfassungsmäßigen Rechten von Frauen nicht zulassen.“
Floridas konservative dominierter Senat hatte am Donnerstagabend ein zuvor bereits vom Repräsentantenhaus des Bundesstaates gebilligtes Abtreibungsgesetz beschlossen, das Schwangerschaften nach der 15. Woche verbietet. Ausnahmen gibt es zwar bei einem schweren Risiko für die Gesundheit der Frau oder eine tödlicher Missbildung des Fötus, nicht aber bei Vergewaltigungen oder Inzest. Der konservative Gouverneur Ron DeSantis muss das von ihm unterstützte Gesetz noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Das Gesetz steht im Widerspruch zu einem fast 50 Jahre alten Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das Abtreibungen grundsätzlich so lange erlaubt, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist etwa nach 24 Schwangerschaftswochen der Fall.
Das als „Roe v. Wade“ (Roe gegen Wade) bekannte Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 könnte aber bald vom Supreme Court aufgeweicht oder gar gekippt werden. Der Gerichtshof, an dem das konservative Lager eine klare Mehrheit von sechs zu drei Richtern stellt, prüft derzeit ein Abtreibungsgesetz aus dem Südstaat Mississippi, das ebenfalls Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Eine Entscheidung wird für den Juni erwartet.
Konservativ regierte Bundesstaaten haben in Erwartung der Supreme-Court-Entscheidung bereits schärfere Abtreibungsgesetze beschlossen. Am weitesten ist dabei Texas gegangen. Dort ist seit vergangenem September das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind.
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Präsident Biden tritt trotz seines katholischen Glaubens für das Recht von Frauen ein, Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen.
