EU-Parlamentspräsidentin Metsola fordert Mittelkürzungen für gegen EU-Recht verstoßende Staaten

Roberta Metsola - Bild: European Union 2022 – Source: EP
Roberta Metsola - Bild: European Union 2022 – Source: EP

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments hat sich deutlich für Mittelkürzungen ausgesprochen, wenn Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. „Das Europäische Parlament erwartet, dass die EU-Kommission den sogenannten Konditionalitätsmechanismus schnell anwendet und wir bald erste Ergebnisse sehen“, sagte Roberta Metsola der „Welt am Sonntag“. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte zwar Mitte Februar Klagen aus Polen und Ungarn gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen, entsprechende Maßnahmen der EU-Kommission blieben bislang allerdings aus.

„Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage, auf der die EU-Gesetze basieren.“ Es sei „nicht verhandelbar, dass die Vergabe von Geldern aus dem EU-Haushalt an ein Mitgliedsland daran geknüpft sein muss, dass dieses Land auch rechtsstaatliche Prinzipien respektiert“.

Zudem sei es „fundamental“, dass alle EU-Länder die Verträge einhalten, die sie bei ihrem Beitritt zur Union unterschrieben haben, sagte die konservative EVP-Politikerin aus Malta weiter. „Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder ordnungsgemäß verwendet werden“, sagte Metsola.

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