Kurz vor dem nächsten Sondertreffen der EU-Innenminister hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine und mehr Koordination durch die EU-Kommission gefordert. „Ich setze auf eine starke Steuerung, pragmatische Lösungen und eine umfassende Unterstützung der besonders belasteten Nachbarstaaten der Ukraine. Hier wird die EU-Kommission eine zentrale Rolle einnehmen müssen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Die EU-Staaten hätten bereits einen „historischen Schulterschluss“ erreicht und in allen EU-Staaten für unbürokratischen, schnellen Schutz von Geflüchteten gesorgt. „Jetzt muss der zweite Schritt folgen: die gerechte Verteilung in der ganzen EU“, betonte die SPD-Politikerin.
Faeser verwies auf die historische Dimension der aktuellen Herausforderung und appellierte an die gemeinsame Verantwortung Europas. „Putins entsetzlich brutaler Krieg gegen die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst“, sagte die Ministerin. Vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen würden in die Nachbarländer flüchten, immer mehr auch nach Deutschland. „Wir Europäer müssen jetzt zeigen, was in uns steckt. Die bestmögliche Versorgung der geflüchteten Menschen ist ein großer europäischer Kraftakt.“
Zugleich will die Ministerin die Luftbrücken-Aktion weiter ausbauen, die am vergangenen Freitag auf Initiative der Bundesregierung gestartet worden war. „Das zeigt, wie wir jetzt die Verteilung von Geflüchteten in Europa auch auf dem Luftweg organisieren können. Angesichts des furchtbaren Leids der Geflüchteten wollen wir auch für kürzere Reisewege, für schnelle medizinische Behandlung und gute Unterbringung sorgen“, sagte Faeser.
Am Freitag hatte ein erstes Flugzeug rund 130 Menschen aus der Ukraine von Moldau nach Frankfurt am Main gebracht. Auch andere Länder würden nun Luftbrücken einrichten, sagte Faeser.
Zudem sei Deutschland gemeinsam mit Polen und Frankreich vorangegangen und habe Drehkreuze eingerichtet, um Geflüchtete schnell in weitere Länder bringen zu können. „Wir informieren Geflüchtete umfassend auf Ukrainisch über Reisewege – und bauen das weiter aus“, kündigte Faeser an.
Sie verwies zugleich auf die Eigeninitiative vieler Menschen aus der Ukraine: Viele hätten Reiseziele vor Augen, viele würden weiter bei Familien und Freunden aufgenommen. „Viele erkundigen sich sofort, wo sie arbeiten und ihre Kinder in die Schule schicken können. Das macht Mut, dass sie sich hier schnell und gut einleben können“, sagte Faeser.
Beim Treffen der Innenminister in Brüssel geht es neben der Verteilungsfrage auch um finanzielle und materielle Hilfen für Aufnahmeländer. Allein Polen hat zwei Millionen Flüchtlinge aus der benachbarten Ukraine aufgenommen. Auch die Lage in dem Nicht-EU-Land Moldau soll zur Sprache kommen, das ebenfalls an die Ukraine grenzt. Die Bundesregierung hat zugesagt, in einem ersten Schritt 2500 Flüchtlinge aus Moldau aufzunehmen.
