Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf eine zügige Einigung auf weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. Die Ampel-Koalition müsse „sehr schnell zu einem zweiten Entlastungspaket kommen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Es lägen bereits mehrere Vorschläge auf dem Tisch. „Jetzt geht es darum, dass wir daraus ein gutes Paket schnüren.“ Hier müsse die Koalition „in den nächsten Tagen rasch zusammenkommen“.
Lindner nannte drei Ziele des Pakets: Es müsse helfen, die Wirtschaft zu stabilisieren. Zudem müsse es „Menschen mit geringen Einkommen oder Sozialleistungen“ in die Lage versetzen, ihren „Lebensunterhalt zu bestreiten“.
Außerdem sollten die „Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die aufs Auto angewiesen sind“, mit steigenden Benzin- und Dieselpreisen nicht allein gelassen werden. „Die breite Mitte der Gesellschaft darf nicht in Vergessenheit geraten.“
Lindner selbst wirbt dafür, einen Tankrabatt einzuführen, der den Verbraucherinnen und Verbrauchern direkt an der Tankstelle zugute kommen soll. Der Staat würde dann den Tankstellenbetreibern den Betrag ersetzen. Wirtschaftsexperten und Sozialverbände kritisieren den Vorschlag als ökologisch und sozialpolitisch fragwürdig.
