Moskau verhängt Einreiseverbot gegen EU-Spitzen und -Parlamentarier

Moskau, Russland - Bild: Damian Kania/CC BY 2.0
Moskau, Russland - Bild: Damian Kania/CC BY 2.0

Russland hat als Reaktion auf Sanktionen wegen seines Militäreinsatzes in der Ukraine ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete angekündigt. „Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen“, erklärte das Außenministerium am Donnerstag in Moskau.

Die Strafmaßnahmen gelten demnach auch für Politiker aus EU-Mitgliedstaaten und für Persönlichkeiten und Journalisten, die „illegale Sanktionen gegen Russland unterstützt, Russophobie geschürt oder die Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung verletzt haben“.

Eine Liste der Betroffenen veröffentlichte das russische Außenministerium nicht. Es betonte in seiner Mitteilung, „jede feindselige Handlung seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten“ werde „unweigerlich zu einer entschlossenen Gegenreaktion führen“.

Die EU, die USA und weitere westliche Staaten haben seit Beginn der russischen Offensive am 24. Februar harte Wirtschaftssanktionen verhängt, die sich insbesondere gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin, seine Regierung sowie russische Oligarchen richten. Moskau reagierte mit Gegensanktionen, unter anderem kündigte die Regierung Mitte März ein Einreiseverbot für US-Präsident Joe Biden und mehrere hochrangige US-Beamte an.

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