Die Preise für Öl und Gas, fürs Tanken und fürs Heizen steigen und steigen. Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket versprochen – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, die Regierung werde bei diesem Thema „rasch zusammenkommen“. […]
Das neue Infektionsschutzgesetz ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung, die künftig nur noch Basisschutzmaßnahmen und härtere Regeln in Hotspots ermöglicht. Bis zum 2. April können […]
Die russische Fußball-Nationalmannschaft bleibt wegen des Ukraine-Kriegs von der Weltmeisterschaft ausgeschlossen. Der Internationale Sportgerichtshof Cas mit Sitz in Lausanne erhielt am Freitag das vom Fußball-Weltverband Fifa verhängte Teilnahmeverbot aufrecht. Den russischen Einspruch gegen die Fifa-Entscheidung […]
Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine vor über drei Wochen haben bereits mehr als zwei Millionen Kriegsflüchtlinge die Grenze zum Nachbarland Polen überquert. Am Freitagmorgen habe die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine […]
Das Vorgehen der Bundesregierung beim neuen Infektionsschutzgesetz ist im Bundesrat auf scharfe Kritik gestoßen. „Die heutige Beratung ist ein Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Bund und Ländern“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag auf […]
Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler fordert, dass die Bundesregierung vollständig für die Kommunen die Kosten bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme übernimmt. „Die Kommunen sind bei der Aufnahme von Geflüchteten auf finanzielle Hilfe des Bundes angewiesen“, sagte […]
Vor dem Berliner Landgericht hat am Freitag der Berufungsprozess gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck begonnen. Die Vorsitzende Richterin verlas zu Beginn die Urteile zweier Verfahren aus den Jahren 2017 und 2020. Die inzwischen 93-Jährige […]
Norwegen stockt angesichts des Ukraine-Kriegs seinen Verteidigungshaushalt auf. Der Wehretat für das laufende Jahr wird um drei Milliarden norwegische Kronen (308 Millionen Euro) erhöht, wie Verteidigungsminister Odd Roger Enoksen am Freitag in Oslo mitteilte. Die […]
Die Polizei in Schleswig-Holstein hat einen Mann identifiziert, der bei einem mutmaßlichen Dieseldiebstahl von einem Lastwagen mitgeschleift und getötet wurde. Es handle sich um einen 33 Jahre alten Mann aus Kaltenkirchen, teilten die Beamten am […]
Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen hat der Bundestag dem Wegfall der meisten Pandemie-Beschränkungen im öffentlichen Leben zugestimmt. Das neue Infektionsschutzgesetz sei ein „schwerer Kompromiss“ der Ampel-Koalition, räumte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am […]
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