Die Zahl der in Deutschland eintreffenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge nimmt weiter stetig zu. Sie stieg laut Bundesinnenministerium bis Donnerstagvormittag binnen eines Tages um fast 15.900 auf 95.913 Menschen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sah aber keine […]
Das ungarische Parlament hat am Donnerstag Katalin Novak, eine Getreue von Regierungschef Viktor Orban, zur neuen Präsidentin gewählt. Auf die 44-jährige Ex-Ministerin entfielen 137 Stimmen bei 51 Stimmen für ihren Kontrahenten Peter Rona, einen Ökonomen. […]
Auf die Kursgebühr einer privaten Schwimmschule wird Umsatzsteuer fällig. Auch EU-Recht führe nicht zu einer Steuerbefreiung, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Er gab damit seine bislang gegenteilige Rechtsprechung […]
Die Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben im vergangenen Jahr eine weiterhin hohe Zahl von rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen in Sachsen verzeichnet. Die Beratungsstellen zählten insgesamt 189 Angriffe und 261 davon direkt […]
Der Marburger Bund bereitet angesichts der bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern Streikmaßnahmen vor. In einer Sitzung habe die große Tarifkommission den Weg dafür frei gemacht, teilte die Ärztegewerkschaft […]
Deutschland und Frankreich haben bei Russlands Staatschef Wladimir Putin erneut eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg angemahnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierten am Donnerstagvormittag mit dem Kreml-Chef, wie aus Regierungskreisen in […]
Die Polnische Staatsbahn (PKP) befördert ukrainische Flüchtlinge derzeit kostenlos nach Deutschland. Wie die PKP am Donnerstag mitteilte, können ukrainische Bürger seit Mittwoch auf neun Zugstrecken von Warschau, Przemysl über Krakau und Gdynia nach Berlin und […]
Mädchen in aller Welt neigen laut einer auf Pisa-Daten beruhenden Studie deutlich mehr als Jungen dazu, schulischen Misserfolg auf einen Mangel an eigenem Talent zurückzuführen. Paradoxerweise sei diese Tendenz in Ländern mit einem hohen Maß […]
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich für die kommenden Jahre für eine Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Der Ukraine-Krieg ist für die deutsche Finanzpolitik ein Dammbruch, denn dadurch wird eine […]
Ein deutscher ziviler Berater der früheren Isaf-Truppen in Afghanistan muss für seinen von der Nato gezahlten Lohn in Deutschland Einkommensteuer bezahlen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied, ergibt […]
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