Immer mehr Bundesländer stecken ihren Kurs für die Zeit nach Auslaufen der Übergangszeit für Corona-Regeln nach dem 2. April ab. In Hamburg bekräftigte der Senat am Dienstag seine Absicht, durch Nutzung der Hotspotregelung zunächst bis […]
Als Zeichen des Entgegenkommens gegenüber der Ukraine will Russland seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw nach eigenen Angaben „radikal“ verringern. Die jüngsten russisch-ukrainischen Verhandlungen am Dienstag in Istanbul seien „bedeutsam“ gewesen, […]
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll einer Expertenkommission vorsitzen, die den Berliner Senat im Umgang mit dem Volksentscheid zur Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen berät. Der Senat beschloss die Einsetzung der Kommission am Dienstag. In dem […]
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der Angeklagte Saad M. schwieg zum Prozessauftakt zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Bundesanwaltschaft […]
Gut eine Woche vor der geplanten Abstimmung des Bundestags über die Corona-Impfpflicht verstärkt die SPD ihre Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen. Parteichefin Saskia Esken signalisierte am Dienstag eine Annäherung an Teile des Vorschlags der Union […]
Nachdem Polen und Tschechien ihre Teilnahme an einem Ministertreffen wegen der Haltung Ungarns im Ukraine-Krieg abgesagt haben, ist die Veranstaltung der Visegrad-Gruppe in Budapest gestrichen worden. Das für Mittwoch geplante Treffen der Verteidigungsminister werde an […]
Der führende Wasserstofftankstellenbetreiber in Deutschland, H2 Mobility, will bis 2030 die Anzahl der Tankstationen mehr als verdreifachen. Aktuell betreibt das Unternehmen deutschlandweit über 90 Wasserstofftankstellen, bis 2030 sollen es 300 Stationen werden, wie das Unternehmen […]
Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat eine Sitzung des Parlamentspräsidiums als „illegal“ bezeichnet. Die von dem Gremium angekündigten Parlamentssitzungen hätten „keinen Wert“ und seien ein „versuchter Staatsstreich“, sagte Saïed am Montag bei einem Treffen des […]
Drei viel zu trockene Jahre in Folge haben die Wälder in Deutschland und ganz Mitteleuropa laut Deutschem Wetterdienst (DWD) flächendeckend geschädigt. Dabei seien neben ohnehin besonders anfälligen Monokulturen aus Fichten „in starkem Maße“ auch naturnahe […]
Russland beharrt auf der Ankündigung, Gas künftig nur im Gegenzug für Rubel an Europa zu liefern. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, „niemand“ werde Gas umsonst liefern, das sei „schlicht unmöglich“. „Und es kann nur […]
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