Rechnungshof warnt vor „übermäßigen Belastungen“ des Bunds durch Rentenpolitik

Logo der Deutschen Rentenversicherung (über Deutsche Rentenversicherung Bund/Armin Okula)
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Der Bundesrechnungshof warnt laut einem Bericht vor „übermäßigen Belastungen“ für den Bundeshaushalt durch die Rentenpolitik. Durch Rentenreformen wie die Beitragsgarantie sei ein „großes finanzielles Risiko für den Bund in unbekannter Höhe“ entstanden, zitierte die „Bild“ (Freitagsausgabe) aus einer Analyse der Rechnungsprüfer. Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, dass Arbeitnehmer bis 2025 nicht mehr als 20 Prozent ihres Bruttogehalts in die Rentenkasse einzahlen sollen.

Auch die weiter steigenden Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung sieht der Bundesrechnungshof kritisch. „Es besteht die Gefahr, dass der Bund wegen der Zahlungsverpflichtungen an die gesetzliche Rentenversicherung übermäßig belastet wird“, heißt es demnach in der Analyse. Mit den Bundeszuschüssen aus der Steuerkasse werden sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ finanziert, beispielsweise die Mütterrente oder Leistungen für Kindererziehungszeiten.

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