Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Die Bundespolizei registrierte bis Montag insgesamt 225.357 Neuankömmlinge, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Da keine systematischen Kontrollen stattfinden, wird tatsächlich von einer deutlich höheren Zahl von Geflüchteten ausgegangen. Die Union warf der Bundesregierung vor, die Bevölkerung über die tatsächlich zu erwartende Zahl von Menschen im Unklaren zu lassen.
Flüchtlinge aus der Ukraine können visumfrei nach Deutschland einreisen und müssen sich daher nicht zwingend sofort bei den Behörden registrieren lassen. Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge rechnet die Bundesregierung mit mehr als einer Million Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Deutschland Schutz suchen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag, dass bislang noch zwei Drittel der Geflüchteten privat untergebracht würden. Er wies Vorwürfe zurück, wonach die staatlichen Anstrengungen zu langsam anliefen.
Union und Polizeigewerkschaft äußerten die Erwartung, dass die Zahl der Flüchtlinge die Marke von einer Million überschreiten werde. „Die Bundesregierung wird sich noch wundern, über welche Größendimensionen wir hier sprechen. Das wird gerade noch tabuisiert“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, dem Sender Bild TV.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), bezeichnete in der „Bild“-Zeitung die Zahl von einer Million ebenfalls als unrealistisch. „Ich erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland“, sagte er. Darauf müsse sich das Land auch besser vorbereiten, forderte er die Bundesregierung auf.
„Das ist die größte Fluchtbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa, die wir da erleben“, sagte die FDP-Politikerin Linda Teuteberg zu „Bild“.
Um Missbrauch zu verhindern, müsse es „ein Schutzregister für Frauen und Kinder“ geben, forderte CDU-Generalsekretär Mario Czaja mehr Schutz für Ukraine-Flüchtlinge. Neben den Flüchtlingen selbst sollten dabei auch diejenigen beim Ordnungsamt oder der Polizei erfasst werden, die Flüchtlingen privat eine Unterkunft anböten. Das Bundesfamilienministerium richtete eine spezielle Anlaufstelle für ukrainische Waisenkinder ein.
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz sowie der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) drängten darauf, geflüchteten Kindern und Jugendlichen möglichst schnell den Besuch von Schulen und Kitas zu ermöglichen. Es gehe dabei um „einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu Normalität und Alltag“, hieß es.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt forderte auch eine rasche Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Besonders nannte sie in den Sendern RTL und n-tv den Bildungssektor: „Ich würde mir sehr wünschen, dass Ukrainerinnen, die hier her kommen und eine pädagogische Ausbildung haben, sofort da eingesetzt werden.“
Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler verwies in Verbindung mit der Fluchtbewegung auf die „immer brutalere Kriegführung Russlands“ gegen zivile Ziele in der Ukraine. Zugleich lobte er das große zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland für die Geflüchteten. Schindler mahnte allerdings auch mit Blick auf Schutzsuchende aus anderen Ländern, nicht zwischen Flüchtlingen erster und zweiter Klasse zu unterscheiden. Auch Göring-Eckardt warnte vor einer solchen Unterscheidung.
Grünen-Parteichef Omid Nouripour mahnte zu mehr europäischer Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge und hier besonders zu einer Entlastung Polens. „Breslau steht kurz vor dem Kollaps“, sagte er in Berlin.
