Fortschreitende Klimakrise und Russlands Krieg in der Ukraine: Die Bundesregierung drückt beim Thema Erneuerbare Energien angesichts der aktuellen Lage aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die […]
Im Fall eines tödlichen Angriffs mit einem Samuraischwert ist ein 48-Jähriger vor dem Landgericht Mönchengladbach freigesprochen worden. Nach Auffassung der Kammer ist der Angeklagte schuldunfähig, weil er an einer schweren psychischen Störung leidet, wie ein […]
In einem Rechtsstreit zwischen einer Werft und der Bundesregierung um finanzielle Forderungen wegen der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ hat das Bremer Oberlandesgericht (OLG) alle Anträge abgewiesen. Dies galt sowohl für die von dem Bremerhavener […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich zu seiner persönlichen Mitverantwortung für das Hin und Her bei der Neuregelung der Corona-Isolation bekannt. „Das war ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin“, sagte Lauterbach am […]
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei ihrem dritten Anlauf bei der französischen Präsidentschaftswahl größere Aussichten als je zuvor auf einen Wahlsieg. Kurz vor der ersten Runde der Wahl am Sonntag hat der bisher […]
In einer Asylunterkunft in Augsburg hat die Polizei auf einen 22-jährigen Messerangreifer geschossen. Wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord am Mittwoch mitteilte, alarmierte ein Mitarbeiter der Unterkunft am Vortag die Polizei. Er gab an, von einem […]
Angesichts der hohen Inflation fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine weitere Anpassung des Einkommensteuertarifs für das laufende Jahr. Mit Blick auf das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz, über das der Bundestag am Freitag erstmals […]
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Bafög-Reform auf den Weg gebracht, die den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und die gezahlten Sätze erhöhen soll. Vorgesehen ist ein Anstieg des sogenannten Grundbedarfssatzes von 427 auf 449 Euro […]
Die personelle Situation in deutschen Kitas hat sich einer Umfrage zufolge noch einmal drastisch verschärft. Zu dem Ergebnis kommt eine anlässlich des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) in Düsseldorf am Mittwoch veröffentlichte Befragung von Kitaleitungen. Demnach gaben […]
Ein Hochzeitskorso auf der Autobahn 2 hat andere Verkehrsteilnehmer und sogar die Polizei teilweise bis zum Stillstand ausgebremst. Am Samstagnachmittag zwangen zunächst mehrere hochmotorisierte Luxusautos auf allen drei Spuren der A2 in Fahrtrichtung Oberhausen andere […]
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