Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ihrer Russland-Politik zurückgewiesen. Zugleich warf sie Russland in einer am Montag veröffentlichten Erklärung „Gräueltaten“ im Ukraine-Krieg vor. Merkel verteidigte in […]
Der Börsenkurs des US-Internetkonzerns Twitter ist nach Bekanntwerden eines Einstiegs von Tesla-Chef Elon Musk am Montag massiv in die Höhe geschossen. Im vorbörslichen Handel vor dem Handelsstart an der Wall Street legten die Aktien zeitweise […]
Der deutsche Außenhandel hat im Februar wieder zugelegt – getrübt wird der weitere Ausblick aber durch den Krieg in der Ukraine. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, legten die Exporte im Vergleich zum […]
Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen Tatverdächtigen festnehmen lassen. Peter S. wurde am Montagmorgen von der Landespolizei im Saarland festgenommen, wie der Generalbundesanwalt in […]
Die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern der Fraktionen und Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag ist verfassungsgemäß. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof in Stuttgart wies am Montag eine eine Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die entsprechenden Regelungen in der Hausordnung des Parlaments […]
Nach einer Serie von Sprengstoffexplosionen in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 33-Jährigen erhoben. Er soll zwischen Juni und September vergangenen Jahres vier Sprengvorrichtungen im Leipziger Zentrum deponiert und zur Explosion gebracht haben, wie […]
In Deutschland wird es zumindest vorerst keine Pflicht zur Corona-Impfung für alle Erwachsenen geben. Die parlamentarischen Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren teilten am Montag in Berlin mit, dass sie wegen der Mehrheitsverhältnisse im […]
Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. „Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren […]
Der britische Billigflieger Easyjet hat wegen einer Corona-Infektionswelle in der Belegschaft seit dem Wochenende mehr als 200 Flüge gestrichen. 60 weitere Flüge wurden am Montag annulliert, wie die Fluggesellschaft mitteilte. Auch am Dienstag ist demnach […]
Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen zusätzliche Kosten durch das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz sind mehrere nordrhein-westfälische Städte vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster gescheitert. Die Kommunen haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung, wenn keine „wesentliche“ Belastung […]
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