Die bloße Vereinbarung, dass ein Paket bei Abstellgenehmigung als zugestellt gilt, wenn es an der vereinbarten Stelle abgestellt wurde, benachteiligt Verbraucher unangemessen – weil sie den Paketdienst nicht dazu verpflichtet, den Empfänger zu benachrichtigen. Der […]
Im Ukraine-Krieg bleibt die Inflation in der Eurozone auf Rekordhoch: Die Teuerungsrate in den Ländern der Währungsunion erreicht im April voraussichtlich 7,5 Prozent, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag aufgrund einer Schnellschätzung in Luxemburg mitteilte. […]
Vor dem Landgericht Magdeburg beginnt Anfang Mai ein Prozess gegen einen 14-Jährigen, der seine gleichaltrige Exfreundin getötet haben soll. Angeklagt ist der Jugendliche wegen Mordes, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Weil er minderjährig ist, […]
Angesichts der hohen Inflation will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Beschäftigten im kommenden Jahr über Anpassungen bei der Einkommensteuer entlasten. Der Staat dürfe „sich nicht an Gehaltserhöhungen bereichern, die nur den Preisanstieg ausgleichen“, sagte Lindner […]
In der baden-württembergischen Stadt Schwäbisch Hall will der Gemeinderat den Preis für einen Liter Bier auf vier Euro deckeln. Ein Antrag eines Stadtrats der Satirepartei Die Partei sei bei einer Gemeinderatssitzung überraschend angenommen worden, berichtete […]
Eine Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank gegen die Einziehung von 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die von […]
High-Tech-Unternehmer Elon Musk hat nach Bekanntgabe der geplanten Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter Aktien des von ihm gegründeten Elektroautobauers Tesla im Wert von mehr als acht Milliarden Dollar verkauft. Wie aus am Freitag veröffentlichten Börsendokumenten hervorgeht, […]
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hat nach den Vorwürfen von Sexismus und sexuellen Übergriffen auch strukturelle Probleme innerhalb der Bundestagsfraktion beklagt. „Es herrscht ein Grundklima, das auch übergriffiges Verhalten beflügelt“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks […]
Fünf Monate nach dem Eintritt in die Ampel-Regierung erleben die Grünen einen Höhenflug in den Umfragen. Im ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag legte die Partei in der Sonntagsfrage um zwei Prozentpunkte zu und kam auf 21 Prozent. […]
In Bayern soll ein Raser auf seiner Flucht vor der Polizei auf fast 300 Stundenkilometer beschleunigt haben. Der 48-jährige Italiener sollte Donnerstagabend von Zivilfahndern auf der Autobahn 8 am Irschenberg kontrolliert werden, wie die Verkehrspolizei […]
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