Monat: Mai 2022

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seinen Wunsch zur Fortsetzung der Regierungskoalition nach der Landtagswahl bekräftigt. „Ich glaube, dass das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP Schleswig-Holstein gut getan hat“, sagte er am Sonntag bei […]

Die Grünen haben den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Triage-Gesetzentwurf zur Verteilung knapper Behandlungskapazitäten bei einer Pandemie scharf kritisiert. „Mit diesem Gesetz käme der Staat seiner besonderen Schutzpflicht nicht nach“, sagte die Grünen-Politikerin Corinna […]

Nach einem Luftangriff auf ein Schulgebäude in der ostukrainischen Region Luhansk befürchten die Behörden rund 60 Tote. Bewohner des Dorfs Bilohoriwka hätten am Samstag in dem Gebäude Schutz vor Luftangriffen gesucht, als es von Bomben […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will hochverschuldeten Städten rasch unter die Arme greifen. „Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Zeit drängt, […]

Bewaffnete Gruppen und russische Truppen in der moldauischen Separatistenregion Transnistrien bereiten sich nach ukrainischen Angaben auf den Kampf vor. Die russischen Streitkräfte in dem Gebiet befänden sich „inmitten der Vorbereitungen für den Kampf“, erklärte der […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs von einem „Epochenbruch“ mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen. Der Tag des 8. Mai sei nicht nur ein Tag […]

Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der am Samstag feierlich ins Amt eingeführt wurde, ist es bereits die zweite Amtszeit. Während seines ersten Mandats hatte sich Macron gleich nach der Wahl an heikle Reformen gemacht, darunter […]

Nach einem deutlichen Rückgang der Corona-Neuinfektionen dürfen vollständig geimpfte Touristen ab Montag wieder ohne Einschränkungen nach Laos reisen. „Nach Ansicht der Regierung ist es an der Zeit, die Wirtschaft zu entwickeln“, sagte eine Regierungsvertreterin am […]