Wegen widersprüchlicher Angaben zu einer Mallorca-Reise während der Flutkatastrophe gerät Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zunehmend unter Druck. Offenbar war sie nach der Jahrhundertflut länger auf der Urlaubsinsel geblieben, als sie später im parlamentarischen Untersuchungsausschuss […]
Angesichts des weiter gesunkenen Anteils von Frauen in CDU-Führungspositionen drängt die Frauen-Union darauf, eine verschärfte Quotenregelung in den Parteistatuen festzuhalten. „Nur noch eine Fraktionsvorsitzende und Generalsekretärin der CDU auf Landesebene zeigen augenfällig das strukturelle Problem der […]
Die Mieterin einer Wohnung in einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin muss einem Gerichtsurteil zufolge ausziehen. Das Amtsgericht Kreuzberg gab der Räumungsklage der Eigentümerin, einer britischen Firma, am Dienstag statt. Die […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer Verzögerung bei der Entwicklung der auf neue Coronavirus-Varianten angepassten Impfstoffe. Er erwarte diese nun erst „im Herbst“, sagte Lauterbach am Dienstag vor einem Treffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel. […]
Eine Begegnung mit Altkanzler Helmut Kohl ist dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (beide CDU) besonders im Gedächtnis geblieben: Bei einem Abendessen habe Kohl zwei Plätze weiter gesessen und zu seinem deutlich jüngeren Parteikollegen gesagt, „Bub, […]
Wegen Scheinimpfungen gegen das Coronavirus mit leeren Spritzen hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg einen Arzt aus dem schwäbischen Wemding angeklagt. Dem beim Landgericht Augsburg angeklagten Mediziner werden Körperverletzung, Betrug und wissentliche unrichtige Dokumentation von Schutzimpfungen gegen […]
Die russische Armee hat nach Angaben der örtlichen Behörden ein Regierungsgebäude in der südukrainischen Stadt Mykolajiw unter Beschuss genommen. „Das Gebäude der Regionalverwaltung wurde getroffen“, sagte Gouverneur Witali Kim am Dienstag in einer Videobotschaft auf […]
Die Energiewende in Deutschland und der EU darf laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zu einer Belastung für ärmere Länder werden. „Unsere energiepolitische Umstellung darf nicht zu Lasten Dritter gehen“, sagte Habeck am Dienstag bei […]
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Annäherung an die Union bei der Suche nach einem Kompromiss bei der allgemeinen Impfpflicht angedeutet. „Eine stufenweise Umsetzung der Impfpflicht ist ein Ansatz, dem man sich annähern kann“, sagte sie […]
Die Bundesregierung reagiert empört auf die russische Einstufung der Deutschen Welle als „ausländischer Agent“. Diese Einstufung werde „aufs Schärfste“ verurteilt, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin am Dienstag. „Die russische Regierung setzt ihren offenen Angriff auf […]
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