Monat: Mai 2023

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal 2023 doch geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ließ gegenüber dem vierten Quartal 2022 um 0,3 Prozent nach, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. In einer Schätzung von Ende […]

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich deutlich verschlechtert. Die Ifo-Exporterwartungen fielen im Mai auf 1,8 Punkte, von 6,5 Punkten im April. Das ist der niedrigste Wert seit November 2022. „Die weltweiten Zinserhöhungen schlagen […]

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundestag zu Korrekturen bei der geplanten Pflegereform aufgerufen. „Die vorgeschlagenen Änderungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind zu dünn, zu widersprüchlich und bringen viel zu spät Entlastung“, sagte er […]

SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann hat die Razzia bei Anhängern der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung als wichtige Ermittlung verteidigt. „Die Staatsanwaltschaften in unserem demokratischen Rechtsstaat handeln erst dann, wenn ein […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch das Wärmeplanungsgesetz. „Die vorgesehene Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern“, sagte Bernd Düsterdiek, Beigeordneter für Klimaschutz des […]

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. „Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen, wir haben erhebliche Probleme in der Unterbringung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe Probleme […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern. „Die Parlamentarier sollten darauf achten, dass die Haushalte durch die Reform des Heizungsgesetzes nicht überfordert werden“, sagte Grimm […]

Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang auf eine rasche Behandlung des Heizungsgesetzes gedrängt. „Mein Appell: Diese Regierung kann jetzt beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Dafür muss das Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche […]