Monat: Juli 2023

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene erneut ausgeschlossen. Wenn sich jemand dabei an dem Wort „Brandmauer“ störe, könne er das verstehen, sagte er am Sonntag im […]

Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat seine Siegesserie fortgesetzt und auch das Formel-1-Rennen in Ungarn gewonnen. Der WM-Führende fuhr am Sonntag auf dem Hungaroring vor Lando Norris (McLaren) und seinem Teamkollegen Sergio Pérez über die Ziellinie. Verstappen […]

Vertreter der Energieindustrie fordern Staatshilfe für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen europäischen Spitzenpolitikern geplanten Ausbau der Offshore-Windkraft in der Nordsee. „Wir müssten die Kapazitäten in Europa binnen kurzer Zeit verdreifachen oder vervierfachen“, […]

Nach der überraschenden Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft an der Nato-Ostflanke zu stationieren, zeichnet sich ab, wie aufwendig das Vorhaben werden könnte. So bringt die geplante Verlegung von rund 4.000 […]

Trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ist ein führender „Reichsbürger“-Ideologe offenbar ein weiteres Mal als Sachverständiger für die Justiz tätig geworden. Der Psychiater wurde auch nach Bekanntwerden seiner staatsfeindlichen Aktivitäten kürzlich von einem Berliner Amtsgericht als Gutachter […]

Die Satirepartei „Die Partei“ hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz, mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem EU-Beschluss zugestimmt haben, aufgrund dessen bei Europawahlen wieder eine Sperrklausel gelten müsste. Sie […]

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert die Grünen dafür, dass sie einen Vorstoß der EU-Kommission zur Lockerung des Gentechnikrechts ablehnen. Eine Zustimmung Deutschlands im Trilog-Verfahren steht wegen der Bedenken der Grünen auf der Kippe: „Das wäre […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Einschätzungen, wonach ihre Partei die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland anstrebt, widersprochen. „Die SPD-Fraktion plant allerdings keinen Pflichtdienst“, sagte sie am Freitag. Man sei weiterhin mit […]