Reform der Schuldenbremse: Fraktionsführung der Union widerspricht Wegner

Kai Wegner am 16.06.2023 (über dts Nachrichtenagentur)
Kai Wegner am 16.06.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Im Unionsstreit um eine Reform der Schuldenbremse widerspricht die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Das Instrument der Schuldenbremse bietet ausreichend Möglichkeiten, um in Notlagen flexibel zu reagieren“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“.

Er ergänzte: „Verantwortliche Politik steht in der Pflicht zu priorisieren. Sie muss unterscheiden zwischen zwingend notwendigen und wünschenswerten Dingen.“ Die Schulden von heute seien zudem „die Zinslast von morgen und die Steuern von übermorgen“, so Frei. „Im Interesse unserer Kinder müssen wir die Schuldenbremse einhalten.“

Wegner pocht weiter auf eine Reform der Schuldenbremse und nimmt damit eine andere Haltung ein als Parteichef Friedrich Merz. Merz hatte ihn dafür im Bundestag gerüffelt.

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