Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), fordert mehr Unterstützung des Bundes bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. „Berlin leistet einen großen Beitrag, aber wir werden diese große Aufgabe auch nicht allein aus Landesmitteln stemmen können“, sagte Giffey am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Es seien 26.000 Geflüchtete alleine in landeseigenen Unterkünften in Berlin untergebracht worden. Mehr als 35.000 Menschen aus der Ukraine hätten in der Hauptstadt einen Aufenthaltstitel beantragt. Für Berlin sei dies „eine große Belastung“, betonte Giffey. „Wir stemmen hier gerade für die gesamte Bundesrepublik mehr als alle anderen Bundesländer zusammen.“
Giffey forderte eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer. Wer zu krank für die Weiterreise sei, vulnerablen Gruppen angehöre oder für sechs Monate eine Unterkunft nachweisen könne, könne in Berlin bleiben. „Aber wir können nicht alle hier in Berlin dauerhaft lassen. Deshalb ist die bundesgerechte Verteilung für uns ein ganz entscheidender Punkt.“
Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen am Donnerstag pochte die SPD-Politikerin zudem auf finanzielle Unterstützung des Bundes. „Wir wollen gerne, dass die Geflüchteten in den Rechtskreis des SGB II kommen, also über die Jobcenter auch vom Bund finanziert werden, dass sie dort auch in Arbeit vermittelt werden, echte Perspektive bekommen, Integrations- und Gesundheitsleistungen.“ Zudem forderte sie eine vollständige Übernahme der Kosten für die Unterkunft der Flüchtlinge durch den Bund sowie eine Integrationspauschale für die Leistungen für Kita und Schule.
