Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist im Bundestag gescheitert – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt nun auf eine neue Werbekampagne. Zugleich blickt er mit Sorge auf den Herbst: Dann würden wieder strengere Corona-Eindämmungsmaßnahmen nötig. „Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht“, schloss Lauterbach am Freitag zugleich einen weiteren Abbau von Schutzmaßnahmen im Frühling aus.
Mit den aktuellen Eindämmungsmaßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes werde das Land angesichts der gescheiterten Impfpflicht „im Herbst mit Sicherheit nicht über die Runden kommen“, sagte Lauterbach. Es werde beispielsweise „mit großer Wahrscheinlichkeit“ nicht ohne die Wiedereinführung einer Maskenpflicht in vielen Bereichen gehen. Deshalb müsse das Gesetz noch einmal geändert werden.
Anfang April waren die meisten Corona-Eindämmungsmaßnahmen in weiten Teilen Deutschlands ausgelaufen. Viele Menschen sehen dies kritisch, wie das neue ZDF-„Politbarometer“ zeigt: 62 Prozent der Umfrageteilnehmenden stuften den Wegfall als nicht richtig ein, lediglich 35 Prozent begrüßten ihn. 81 Prozent gaben an, in Innenräumen weiterhin Maske tragen zu wollen, auch wenn dies nicht mehr vorgeschrieben wird.
Auch im ARD-„Deutschlandtrend“ von Donnerstagabend bewertete eine Mehrheit das Auslaufen der Maßnahmen als falsch. Hier gaben außerdem 46 Prozent an, eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 zu unterstützen, 13 Prozent wollten eine Pflicht erst ab 50 Jahren, 37 Prozent lehnten jegliche Impfpflicht ab.
Im Bundestag war am Donnerstag ein Gesetzentwurf für eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren gescheitert, den auch Lauterbach unterstützt hatte. „Das war eine schlechte Woche für den Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Infektion“, sagte er dazu. Die Bundestagsentscheidung sei „eine klare und auch bittere Niederlage für alle Impfpflichtbefürworter“, auch für ihn selbst.
Lauterbach bekräftigte, dass er weiter Gespräche im Bundestag zum Thema Impfpflicht führen wolle. Er sei zu den Erfolgsaussichten aber „sehr skeptisch“, räumte er ein. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem neuen Anlauf eine Absage erteilt. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht“, sagte er in der Nacht zum Freitag. Dies sei nunmehr der „Ausgangspunkt für unser Handeln“, so sehr er das bedaure.
Lauterbach sagte, er wolle nun „noch einmal an eine kreative Kampagne für die Impfung“ herangehen. „Wenn wir das kreativ und gut machen“, könne die Impfquote bis zum Herbst noch erhöht werden.
Auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, rief erneut dazu auf, sich impfen zu lassen. Die Impfung reduziere das Risiko für einen schweren oder gar tödlichen Verlauf und auch das Risiko für Langzeitfolgen, sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lauterbach. Außerdem riet Wieler dazu, in Innenräumen weiter Masken zu tragen.
Zuvor hatten sich bereits Ärztevertreter enttäuscht über das Scheitern der Impfpflicht gezeigt. Die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna, nannte den Ausgang der Bundestagsabstimmung „frustrierend“. „Das Ziel einer höheren Impfquote dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, mahnte sie in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
