Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Förderung von Elektroautos künftig stärker auf den Klimaschutz ausrichten und die Zuschüsse zum Kauf von Plug-in-Hybriden schon zum Jahresende beenden. Habeck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Hybride seien „marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr“. Widerspruch kam aus der SPD und der FDP. Auch die Autoindustrie kritisierte den Plan als verbraucherunfreundlich.
Steuergeld müsse „gezielt dort eingesetzt“ werden, wo es aus Klimaschutzgründen sinnvoll sei, hieß es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Eine längere Förderung von Plug-ins in Abhängigkeit vom tatsächlichen elektrischen Fahranteil – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – „würde in der Praxis zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand führen“.
Auch die Förderung für reine Elektroautos soll ab 2023 schrittweise sinken. Sie sei damit aber „immer noch auf hohem Niveau und damit für Verbraucherinnen und Verbraucher interessant“, betonte Habeck in den Funke-Zeitungen. Ab 2023 soll es den Ministeriumskreisen zufolge einen Zuschuss von 4000 Euro geben, ab 2024 dann 3000 Euro. Ende 2025 soll die Förderung auslaufen. Derzeit gibt es noch 6000 Euro für ein reines Elektroauto dazu.
Weiterhin bleibt zudem das Datum der Zulassung für die Förderung entscheidend – und nicht, wie teils aus der Wirtschaft gefordert, der Zeitpunkt des Kaufvertrags. Neben einem „erheblichen bürokratischen Mehraufwand“ sei auch die Missbrauchsgefahr „deutlich höher, da Kaufverträge anfälliger sind für Manipulationen“, hieß es aus dem Ministerium zur Begründung.
Die Mindesthaltedauer bei der Elektroauto-Förderung soll wie angekündigt von sechs auf zwölf Monate steigen. Das Ministerium hatte schon im Februar darauf verwiesen, dass zahlreiche E-Autos nach Ablauf der bisherigen Mindesthaltedauer ins Ausland verkauft werden.
Der Entwurf für die Novelle ging am Mittwochabend in die Ressortabstimmung. Die Abstimmungen sollen „zügig abgeschlossen“ werden und nach einer Prüfung durch die EU-Kommission Mitte des Jahres in Kraft treten.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger, designierte Ministerpräsidentin des Saarlandes, wandte sich gegen den Plan und argumentierte mit der Lage der Autoindustrie: „Hybridmotoren sind eine wichtige Brücke in die automobile Zukunft und für den Wirtschaftsstandort Saarland von großer Bedeutung“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages gäben den Unternehmen Zeit und würden zugleich die Klimabilanz verbessern, indem auf den elektrischen Anteil an der Fahrleistung abgehoben werde. „Das ist klug und abgewogen.“
Der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther sagte der „Rheinischen Post“, im Koalitionsvertrag hätten die Ampel-Parteien vereinbart, die Innovationsprämie auch für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge fortzuführen. „Es gibt keinen Grund, jetzt von dieser Vereinbarung abzurücken.“ Jedes elektrisch betreibbare Fahrzeug leiste einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, erklärte, ein Ende der Hybrid-Förderung „gefährdet in einer ohnehin angespannten Zeit den Hochlauf der E-Mobilität und ignoriert die Lebenswirklichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher“. Gerade angesichts einer „noch immer vollkommen unzureichend ausgebauten Ladeinfrastruktur“ seien Plug-in-Hybride Wegbereiter und ein „zentraler Baustein zur Vertrauensbildung beim Umstieg auf die Elektromobilität“.
Dass die Auszahlung der Prämien weiterhin an das Datum der Zulassung gebunden sein soll, sei eine „weitere Entscheidung gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher“, kritisierte Müller. Bei einer so grundlegenden Frage der Investitionsentscheidung sei Planungssicherheit entscheidend. Das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 müsse „mit konkreten Maßnahmen und Instrumenten auch von der Politik unterstützt werden“.
