Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat auch den russischen Flüchtlingen schnellen und unbürokratischen Schutz zugesagt. Der „Welt am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker, die Bundesregierung werde den Flüchtlingen aus Russland langwierige Asylverfahren ersparen. „Wir wollen, dass auch diese Menschen möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten. Es wird eine Pauschalgenehmigung für all diejenigen geben, die etwa schon bei internationalen Unternehmen tätig waren. Diese Menschen dürfen sofort hier arbeiten.“
Diese Regelung sollte auch für russische Bürgerrechtler, kritische Journalisten und Kulturschaffende gelten, die nach Deutschland geflohen sind. Buschmann äußerte allerdings die Sorge, dass unter den russischen Flüchtlingen auch Gefährder sein könnten.
„Im Zuge der Registrierung schauen wir auch nach dem Vorliegen relevanter sicherheitsbehördlicher Erkenntnisse. Das gilt auch für die aus Russland fliehenden Menschen. Wir werden dafür sorgen, dass auch hier Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden, weil wir nicht ausschließen können, dass der Weg nach Deutschland genutzt wird, gezielt Menschen einzuschleusen, um unser Land zu destabilisieren“, sagte Buschmann der Zeitung.
Buschmann erneuerte seinen Aufruf an die Flüchtlinge, Menschenrechtsverletzungen zu melden. „Wir gehören mit zu den weltweit ersten, die auch jetzt systematisch Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine ermitteln und sichern“, sagte er der Zeitung. „Wir rufen alle ukrainischen Geflüchteten auf, dass sie sich an alle Polizeidienststellen wenden können, wenn sie Opfer oder Zeugen von Kriegsverbrechen geworden sind.“
Die Auswertung der so gewonnenen Erkenntnisse erfolge durch das Bundeskriminalamt im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts. Buschmann kündigte darüber hinaus an, die Bundesregierung werde den Internationalen Strafgerichtshof mit zusätzlichem Geld und Personal unterstützen, damit er mögliche Kriegsverbrechen zügig ermitteln könne.
