CSU-Abgeordneter warnt vor Zugriff britischer Spione auf sensible EU-Dokumente

Markus Ferber - Bild: Markus Ferber
Markus Ferber - Bild: Markus Ferber

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnt vor einem möglichen Zugriff britischer Geheimdienste auf brisante EU-Dokumente durch den Zuschlag für einen britischen Dienstleister beim EU-Verwaltungsnetzwerk. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb er, durch die Entscheidung werde „die Möglichkeit eröffnet, dass ein ausländischer Geheimdienst vertrauliche EU-Informationen mitliest“, wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtete.

„Gerade im Vereinigten Königreich sind die Geheimdienste bekanntlich nicht zimperlich und haben zum Teil weitreichende Eingriffsrechte in die Privatsphäre britischer Bürger“, betonte Ferber demnach in dem Brief. Es sei nicht ausgeschlossen, dass solche geheimdienstlichen Befugnisse auch auf britische Unternehmen beziehungsweise deren Tochtergesellschaften angewandt würden.

Medienberichten zufolge sollen die derzeit noch von der Telekom-Tochter T-Systems betriebenen sogenannten Transeuropäischen Telematikdienste zwischen Verwaltungen (Testa) künftig von der British Telecom über ihre belgische Tochterfirma betrieben werden. Über das EU-Netzwerk gehen täglich rund 12.000 Gigabyte Daten. Der Auftrag ist demnach 1,2 Milliarden Euro schwer. Europäische Konkurrenten hatten sich über die Vergabe an die britische Firma beschwert.

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