Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in der Affäre um das mutmaßliche Ausspähen von Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung umfassende Aufklärung versprochen. „Wir werden Rechenschaft ablegen“, sagte er am Mittwoch im Parlament in Madrid. „Das ist eine ernste Angelegenheit, die ernste Antworten erfordert.“ Sánchez äußerte sich erstmals öffentlich zu den Spionagevorwürfen. Er versprach „maximale Transparenz“, verteidigte aber auch den spanischen Geheimdienst CNI. Dieser habe „gewissenhaft und streng im Rahmen der Gesetze“ gehandelt.
Nach Angaben der im kanadischen Toronto ansässigen Forschungsgruppe Citizen Lab wurden die Mobiltelefone von mehr als 60 katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern in den Jahren 2017 bis 2020 mit der Spionage-Software Pegasus ausgespäht.
Citizen Lab konnte demnach den Einsatz der Software nicht direkt mit der spanischen Regierung in Verbindung bringen. Es gebe jedoch Indizien, die auf die spanischen Behörden als Urheber hinwiesen. Die spanische Tageszeitung „El País“ hatte am Dienstag berichtet, der Geheimdienst CNI habe eine gerichtliche Genehmigung für das Ausspähen gehabt.
Die Regierung hat den Einsatz von Überwachungssoftware bislang weder bestätigt noch dementiert. Sie erklärte lediglich, jede Überwachung erfolge nur nach richterlicher Genehmigung. Am Sonntag kündigte sie eine interne Prüfung sowie eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste an. Außerdem will der spanische Ombudsmann für Bürgerrechtsfragen eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe leiten.
Diese Ankündigungen wurden von den Separatisten für unzureichend erklärt. Sie drohten, die Unterstützung für die Minderheitsregierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zurückzuziehen.
