Nach dem Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert, der Ukraine rasch weitere Panzer zur Verfügung zu stellen. Die Parlamentsentscheidung müsse jetzt „sehr, sehr zügig umgesetzt“ werden, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag am Freitag dem Sender Bild Live. Er hoffe, „dass es nicht nur bei den Gepard-Panzern bleibt, sondern dass noch mehr geliefert werden kann“.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von ausgemusterten Gepard-Flugabwehrpanzern aus Beständen des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bekannt gegeben. Die Industrie habe „noch mehr im Angebot“, sagte Hofreiter. Konkret nannte er Panzer des Typs Leopard 1 sowie Marder-Schützenpanzer.
Argumente gegen Waffenlieferungen würden nicht greifen, sagte Hofreiter: „Das Gegenargument, dass die Bundeswehr die selbst braucht, zieht hier nicht, weil das Material ist, das bei der Industrie steht.“ Und das Argument, „die ukrainischen Soldaten könnten mit dem Material nicht umgehen“, würden diese als „beleidigend“ empfinden: „Weil die Menschen in der Ukraine zu Recht sagen, unser Militär kämpft seit Wochen heldenhaft gegen die russische Armee, die wissen sehr wohl, wie man mit Waffen umgeht.“
Der Bundestag hatte am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine beschlossen. Darin heißt es, dass neben umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland die Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer und auch schwerer Waffen „das wichtigste und wirksamste Mittel“ sei, „um den russischen Vormarsch zu stoppen“.
