Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als singuläres Ereignis herausgestellt. „Russlands Aggression gegen die Ukraine ist die größte Katastrophe unserer Zeit“, sagte er am Freitag bei einer Veranstaltung des Übersee-Clubs Hamburg. „Die Welt nach diesem Angriffs- und Vernichtungskrieg wird nicht mehr dieselbe sein wie davor. Sie ist es schon jetzt nicht mehr.“
„Russlands grausamer Angriffs- und Vernichtungskrieg“ markiere einen radikalen Bruch mit der europäischen Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges, konstatierte Scholz. Der russische Präsident Wladimir Putin „und sein Regime“ würden zugleich „auch in zivilisatorischer Hinsicht einen Bruch“ vollziehen. Es handele sich um „einen mutwilligen Ausstieg aus der Weltgemeinschaft, wie ihn nur wenige im 21. Jahrhundert für möglich hielten“.
Scholz verwies darauf, dass „sehr viele kluge Köpfe“ eine derartige Eskalation wegen der engen internationalen Verflechtungen nach 1989 für unmöglich gehalten hätten. „Rational betrachtet macht die enge Verflechtung der Volkswirtschaften kriegerische Konflikte längst so kostspielig, dass kein Akteur auf die Idee kommen dürfte, zu diesem Mittel zu greifen.“
Jede „rationale Kosten-Nutzen-Logik“ laufe aber da „auf Grund, wo irrationale Akteure aus ideologischer Verblendung die Idee der Kooperation in den Wind schlagen“, analysierte Scholz. „Genau das ist jetzt eingetreten.“ Putins „imperialistische und revanchistische Ideologie von russischer Macht und russischer Größe“ bedeute dem russischen Präsidenten „mehr als das Wohlergehen des eigenen Volkes“.
Scholz betonte erneut die Solidarität der Bundesregierung mit der Ukraine. „Wir leisten der Ukraine jegliche Unterstützung, die wir geben und zugleich verantworten können“, sagte er – auch mit Waffen, damit sich die Ukraine verteidigen könne. „Vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte ist das einerseits alles andere als selbstverständlich – andererseits aber auch folgerichtig.“
„Putin darf diesen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen – und er wird diesen Krieg auch nicht gewinnen“, betonte Scholz. „Kommt Putin damit durch, dann droht internationale Regellosigkeit. Schon allein deshalb darf Russland nicht die Oberhand behalten.“
Der Kanzler warnte zugleich davor, den Krieg zum Anlass zu nehmen, um die Globalisierung zurückzudrehen und sich abzuschotten. Deutschland profitiere von der Globalisierung: „Handel schafft Arbeitsplätze“, und zwar auch hierzulande. „Deshalb sage ich mit aller Klarheit: Die ‚Deglobalisierung‘ funktioniert nicht“, warnte Scholz vor „neuer Abschottung“ und „neuem Protektionismus“
Nötig sei allerdings eine „klügere“, eine „nachhaltige“ und „solidarische“ Globalisierung. Es müssten klare Regeln gelten, es müsse Rücksicht „auf die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen und auf künftige Generationen“ genommen werden und die Globalisierung müsse „allen Bürgerinnen und Bürgern überall“ zugute kommen. Auch beim Klimaschutz sei mehr Kooperation notwendig und nicht weniger.
Scholz äußerte sich auf einer Veranstaltung anlässlich des 100. Jubiläums des Übersee-Clubs. Der Hamburger Verein versteht sich als Forum für den Austausch von Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft.
