Mit einer Verlängerung und Erhöhung der Kaufprämien für Elektroautos will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) einem Medienbericht zufolge den Beitrag des Verkehrsressorts zum Klimaschutz stärken. Das „Handelsblatt“ berichtete am Montag, einen entsprechenden Entwurf hätten bereits mehrere Forschungsinstitute geprüft. Das Verkehrsministerium bestätigte die Details des Berichts zunächst nicht. Scharfe Kritik kam sowohl von Umweltverbänden als auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.
Das Verkehrsministerium betonte am Montag, bei den Vorschlägen handele es sich „um mögliche Optionen, wie unter Vermeidung von Verboten, Steuer- und Abgabenerhöhungen Klimaschutz betrieben werden kann“. Keine dieser Maßnahmen sei „aktuell beschlossen, noch steht fest, ob sich die Bundesregierung diese zu eigen machen wird“. Zu den Details der Vorschläge, über die das „Handelsblatt“ berichtete, äußerte sich das Ministerium nicht.
Laut „Handelsblatt“ plant der Verkehrsminister, die Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern. Laut Koalitionsvertrag sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen. Auch ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Subvention bis dahin kontinuierlich sinken soll.
Dem Bericht zufolge soll, wer ein E-Auto für maximal 40.000 Euro kauft, statt bislang 6000 Euro künftig 10.800 Euro Zuschuss bekommen. Hinzu komme noch der Zuschuss der Hersteller von 3000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plane das Ministerium mit einer Prämie von 8400 Euro statt 5000 Euro bislang.
Ab dem zweiten Halbjahr 2023 müssten Käufer den Plänen zufolge ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten, um noch die volle Förderung zu erhalten. Der Wert der Abwrackprämie könnte laut „Handelsblatt“ bei etwa 1500 Euro liegen.
Beide Prämien sollen ab 2025 sinken und kosten laut Gutachten „bis zu 73 Milliarden Euro“. Den Kauf von Plug-In-Hybriden will Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter bis 2024 fördern und nicht bereits in diesem Jahr beenden. Den Zuschuss will er laut dem Bericht halbieren, auf 2250 beziehungsweise 1875 Euro je nach Kaufpreis.
Das Bundeswirtschaftsministerium betonte am Montag, dass das Klimaschutzsofortprogramm mit einzelnen Maßnahmen aller Ressorts ebenso wie die gutachterliche Bewertung der Klimaschutzeffekte zurzeit noch zwischen den Ministerien abgestimmt würden. „Finale Vorschläge gibt es daher noch nicht.“ Klar sei: „Wir haben Nachholbedarf in allen Feldern, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.“
Deutliche Kritik kam von Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem BUND und Greenpeace. DUH-Bundesgeschäftsführer, Jürgen Resch, bezeichnete die Pläne als „absurd“. Mit dem Vorhaben würden lediglich rund vier Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart. Ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf der Autobahn könne hingegen 9,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kritisierte die Pläne gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als „FDP-Klientelpolitik“. Statt den Kauf von Autos zu fördern, solle besser „in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden“, erklärte Bandt weiter. Auch der Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup bezeichnete die Pläne als „sündteures Geschenk an die Autoindustrie“. Für den Klimaschutz brächten sie hingegen „so gut wie nichts“.
Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Detlef Müller, kritisierte Wissings Vorschläge gegenüber dem „Spiegel“ als „unausgegoren“. Müller forderte stattdessen mehr Investitionen in die Schiene. Die Vorschläge Wissings seien „weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt, noch gab es dazu Gespräche, von den bislang getroffenen Vereinbarungen abzuweichen“.
Unterstützung kam hingegen vom ADAC: „Für den Hochlauf der E-Mobilität ist eine Fortführung der Förderung wichtig“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der ADAC forderte außerdem eine Zusage über die Förderhöhe bei Abschluss eines Kaufvertrags, nicht erst bei der Zulassung. Aufgrund der aktuell langen Lieferzeiten für E-Autos sei die bisherige Regelung für die Verbraucher mit viel Unsicherheit verbunden.
