Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland rückt eine Einigung der Mitgliedstaaten näher. Eine Einigung sei „in dieser Woche“ möglich und sei „eine Frage von Tagen“, sagte Frankreichs Europaminister Clément Beaune am Dienstag dem Sender LCI. Beaune kündigte zudem für Dienstag Telefonate des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an.
Von der Leyen war am Montag für Gespräche mit Orban über ein EU-Ölembargo gegen Russland in die ungarische Hauptstadt Budapest gereist und hatte anschließend von „Fortschritten“ gesprochen. Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher einen Beschluss der EU-Staaten über einen Ölstopp aus Russland wegen des Ukraine-Einmarsches, für den Einstimmigkeit notwendig wäre.
Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl und Ölprodukte vorgeschlagen, der für die meisten Länder bis zum Jahresende in Kraft treten soll. Ungarn fordert laut EU-Diplomaten deutlich längere Übergangsfristen und finanzielle Hilfen für die Umstellung der Versorgung. Konkret geht es um den Bau einer neuen Pipeline, über die Ungarn von Kroatien aus mit Öl versorgt werden soll.
„Es gibt Auswege“, was diese Ausnahmeregelungen angehe, sagte Beaune. Er nannte die Frist für bestimmte Länder, die objektiv Schwierigkeiten haben, weil 100 Prozent ihrer Ölversorgung aus Russland kommt, sowie 2alternative Versorgungsgarantien“. An diesen beiden Punkten werde gearbeitet, fügte Beaune hinzu.
