Die Union fordert eine Gebühr in Höhe von 20 Euro für Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung die Notaufnahme aufsuchen. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert, heißt es in einem Bundestags-Antrag der CDU/CSU-Fraktion, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstag) berichten.
Der Vorschlag sieht konkret vor, dass Personen, die nicht mit dem Rettungsdienst eingeliefert werden oder die keine ärztliche Einweisung haben, verpflichtend den Notruf 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117 anrufen müssen.
Dort wird dann eine Ersteinschätzung vorgenommen und gegebenenfalls ein Termin für die Notaufnahme vergeben. Wer ohne Anruf und Termin direkt selbst in die Notfallambulanz geht, muss nach den Plänen der Union die Gebühr von 20 Euro zahlen. „Wir wollen in Deutschland ein ähnliches Modell wie in Dänemark einführen, um dafür zu sorgen, dass in den Notaufnahmen echte Notfälle schnell behandelt werden und diese nicht weiter von Patienten mit Lappalien verstopft werden“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger dem RND. Es gehe nicht um eine Zusatzgebühr im Notfall, stellte er klar.
„Zahlen muss nur, wer sich partout weigert, geordnete Wege zu gehen“, erklärte er. „So sparen wir nicht nur Geld im System, sondern dem medizinischen und pflegerischen Personal Stress und Arbeitszeit und den Patienten, die eine Notfallbehandlung wirklich brauchen, lange Wartezeiten oder gar eine akute Verschlechterung ihrer Situation“, so der Gesundheitsexperte. In der Begründung des Antrags heißt es: „Die Notfallversorgung in Deutschland ist über die letzten Jahre hin selbst zu einem Notfall geworden.“
Rettungsdienste und Notaufnahmen seien dauerhaft überlastet, argumentiert die Union. Notwendig sei eine bessere Steuerung der Patienten. Denn viele der in den Notaufnahmen vorstellig werdenden Personen seien „Bagatellfälle und keine Notfälle im medizinischen Sinne“.
So seien nach einer Erhebung aus dem Jahr 2022 in Berlin zwei Drittel der Notaufnahmen-Patienten keine echten Notfälle. Diese Fälle könnten medizinisch verantwortbar auch vom ärztlichen Bereitschaftsdienst oder in den regulären ärztlichen Sprechstunden versorgt werden „statt Rettungsdienste unnötig zu binden und Notfallambulanzen zu verstopfen, deren Kapazitäten dringend für echte Notfälle freigehalten werden müssen“.
