Der klimaschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert und vor der Nichteinhaltung der Klimaziele gewarnt. „Als Klimapolitiker unterschiedlicher Parteien haben wir lange für die Verbindlichkeit eines Klimaschutzgesetzes gekämpft“, sagte der CDU-Vizevorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
„Die Pflicht zum sofortigen Nachsteuern bei einer Zielverfehlung ist dabei das Herzstück. Nur so kann verhindert werden, dass sich eine größere Klimalücke aufbaut“, sagte Jung. Er beklagte, dass die Grünen mit den Ampelpartnern diese Verpflichtung nun streichen. „Das Klimaschutzgesetz wird dadurch an entscheidender Stelle aufgeweicht, ihm werden die Zähne gezogen: Klimaschutz wird aufgeschoben statt im Sinne der Generationengerechtigkeit verlässlich umgesetzt“, so Jung.
Das von Habeck ebenfalls vorgelegte Klimaschutzprogramm sei nicht ausreichend, sagte der CDU-Politiker weiter. „Anstatt das Gesetz mit dem seit über einem Jahr fälligen Klimaschutzsofortprogramm einzuhalten, schleift die Ampel die gesetzliche Grundlage und setzt auf das Prinzip Hoffnung“, so Jung. „Ein Sammelsurium längst bekannter Überlegungen mit völlig offener Wirkung ersetzt nicht ein glaubwürdiges Programm mit wirklich zusätzlichen Maßnahmen.“
