Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die in der vergangenen Woche vorgestellte Nationale Sicherheitsgarantie in einer Regierungserklärung als wichtiges Signal verteidigt. Diese zeige den europäischen und internationalen Partnern, dass auf Deutschland „Verlass“ sei, sagte er am Donnerstag im Bundestag. „Wir handeln europäisch und international abgestimmt und in diesem Rahmen übernehmen wir mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas“, fügte er hinzu.
Als Beispiele nannte der Kanzler den Aufbau einer europäischen Rüstungskooperation an der Ostflanke der Nato und das Engagement für die Lösung von Konflikten in Europa – wie zuletzt zwischen dem Kosovo und Serbien. Auf dem kommenden Treffen des Europäischen Rats werde es darum gehen, Europas Rolle in der Nato zu stärken, kündigte Scholz an. „Das heißt für mich vor allem, dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen in Europa bündeln, der Verteidigungsindustrie in Europa eine langfristige Perspektive geben und deren Produktion beschleunigen.“
Anlass für die Regierungserklärung am Donnerstag war der kommende EU-Gipfel, der am 29. und 30. Juni in Brüssel stattfindet. Dabei soll es um den Ukraine-Krieg sowie die Industriepolitik der Mitgliedsstaaten, das Europäische Semester und die Migrations- und Asylpolitik der EU gehen.
