Die Union hat vor zunehmenden Haushaltsproblemen des Bundes ab dem kommenden Jahr gewarnt. „Das eigentliche Sparen wird in den nächsten Jahren erst noch kommen müssen, denn die Steuereinnahmen werden nicht mehr so stark wachsen“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Wir werden gerade wieder zum kranken Mann Europas. Industrieunternehmen wandern in großer Zahl ab“, so Haase. „Die Ampel ist noch gar nicht aus der Lethargie aufgewacht. Anders ist nicht zu erklären, dass sie sich Debatten über die Kindergrundsicherung erlaubt, statt neue Investitionsanreize zu schaffen, etwa durch geringere Firmensteuern“, sagte der haushaltspolitische Sprecher.
Auch im Bundeshaushalt 2024, der kommende Woche vom Ampel-Kabinett gebilligt werden soll, werde nicht gespart. „Herr Lindner kann das nicht als Spar-Erfolg verkaufen. Denn die Ampel spart nicht, sondern es ging nur um das Beschneiden nicht realistischer Konsumwünsche der Minister“, sagte Haase.
