Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, ihre Waffenhilfe für die Ukraine auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen und für vier Jahre festzuschreiben. Ein neues Ausgabenfenster der Europäischen Friedensfazilität (EPF) „sollte eine nahtlose Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine ermöglichen“, heißt es in einem Vorschlag Borrells, „in der Größenordnung von circa 5 Milliarden Euro pro Jahr für den Zeitraum 2024 bis 2027“. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Papier.
Es soll an diesem Donnerstag von den EU-Außenministern erörtert werden. Aus der EPF, einem Sondertopf neben dem regulären EU-Haushalt, hat die EU seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 5,5 Milliarden Euro aufgewendet, um Waffenlieferungen der Mitgliedstaaten teilweise zu erstatten. Eine weitere Milliarde wurde dafür reserviert.
„Die gegenwärtigen Möglichkeiten für die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine werden bis September 2023 erschöpft sein“, heißt es in dem Papier. Die bisher etwa 4 Milliarden Euro, die in zwölf Monaten aufgewendet worden seien, reichten künftig nicht mehr aus, „weil sich der Fokus vom Abbau der Lagerbestände auf die Neubeschaffung, die Lieferung anspruchsvollerer militärischer Ausrüstung und sich weiter entwickelnde Bedürfnisse von EUMAM verlagert“. Das ist die Mission zur Ausbildung von bisher 24.000 ukrainischen Soldaten.
Sie soll fortgesetzt werden und künftig mit 200 Millionen Euro im Jahr zu Buche schlagen. Mit dem Vorschlag will Borrell das Versprechen längerfristiger Sicherheitszusagen einlösen, das der Europäische Rat Ende Juni gab.
