Politiker von SPD, Grünen und Union fordern deutlich schärfere Maßnahmen zum Schutz vor chinesischer Forschungsspionage. „Es braucht individuelle Schutzkonzepte für Universitäten und Forschungseinrichtungen, aber auch eine Gesamtstrategie für Deutschland, wie wir Spionage, Wissensabfluss und illegitime Beeinflussung unserer Demokratie besser abwehren können“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner plädiert unterdessen für Maßnahmen, die eine internationale Kooperation in der Wissenschaft weiter ermöglichten.
„Abschottung ist keine erfolgversprechende Strategie“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Gleichwohl sei es offenkundig, dass die Sensibilität für Spionageversuche aus China und anderswo erhöht werden müsse. „Dabei spielen Forschungsgebiete wie die Künstliche Intelligenz sicher eine besondere Rolle.“
Auch der CDU-Forschungspolitiker Thomas Jarzombek sieht dringenden Handlungsbedarf. Hintergrund sind jüngste Erkenntnisse des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe in seinem aktuellen Jahresbericht „so deutlich wie noch nie vor chinesischer Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage gewarnt“, sagte Jarzombek der Zeitung.
„Gerade im Hinblick auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien müssen deutsche Universitäten und Forschungseinrichtungen für chinesische Einflussnahme und den Abfluss kritischen geistigen Eigentums sensibilisiert und umfassend beraten werden“, fügte er hinzu.
